Für Frieden und Kurdistan

Eine 17-köpfige Delegation aus Hamburg und Schleswig-Holstein hat im Jahr 2010 die Newroz-Feierlichkeiten in Kurdistan besucht, darunter die Abgeordneten der Linken, Jan van Aken (Bundestag), Norbert Hackbusch (Hamburgische Bürgerschaft), Björn Thoroe (Landtag Schleswig-Holstein) und Robert Jarowoy (Bezirksversammlung Altona).

Die diesjährigen Newroz-Feiern in der Türkei waren eine beeindruckende Abstimmung mit den Füßen für Frieden und Freiheit in Kurdistan. Mehr als doppelt so viel Menschen wie je zuvor haben an den Feiern rund um den 21. März 2010 teilgenommen. Allein in der heimlichen Hauptstadt Kurdistans, Diyarbakir, waren bis zu 1 Million Menschen auf den Beinen. Die jährlichen Newroz-Feiern sind das zentrale Moment für die kurdische Bevölkerung, ihre Kultur und ihren Kampf um Selbstbestimmung zu feiern.

In diesem Jahr konnten zum ersten Mal Newroz-Feiern in allen Städten ohne nennenswerte Behinderungen durch Militär und Polizei durchgeführt werden. Selbst viele staatstragende Medien berichteten erstmalig über die Newroz Feiern, die noch vor wenigen Jahren massiv behindert und bekämpft worden waren. Wir haben an den Newroz-Feiern in Batman (ca. 500.000 TeilnehmerInnen), Sirnak (20.000) und Cizre (100.000) teilgenommen, die allesamt friedlich und ausgelassen begangen wurden. Zwar gab es mehrere Polizeisperren mit ausgiebigen Kontrollen sowie schwer bewaffnete Soldaten (zum Teil mit Maschinengewehr im Anschlag) rund um die Feste, die jedoch anscheinend niemanden am Besuch der Festlichkeiten hinderten. –Trotzdem hatten wir auf allen unseren Fahrten angesichts der vielen Panzer, Garnisonen und Straßensperren den Eindruck, in einem besetzten Land zu sein.

Während der türkische Staat offensichtlich die Newroz-Feiern nach vielen Jahren heftigster Repressalien akzeptiert hat, verschärft er parallel den Druck auf die kurdische Bevölkerung und die kurdische Partei BDP. Selbst Kinder unter zehn Jahren werden inhaftiert. Mehr als 2000 gewählte FunktionsträgerInnen der BDP (bzw. der mittlerweile verbotenen Vorgängerpartei DTP) sitzen im Gefängnis, darunter auch 9 gewählte Bürgermeister kurdischer Städte. Der Bürgermeister von Sirnak erzählte uns, dass allein in seiner Provinz 500 FunktionärInnen der BDP im Gefängnis seien. In den letzten 45 Tagen seien 3 kurdische Aktivisten erschossen worden. Wir besuchten die Familie eines 27-jährigen ehemaligen Vorsitzend der Jugendorganisation der BDP (damals DTP) in Senova, der 10 Tage vor unserem Besuch an einem Kontrollpunkt gezielt erschossen worden war. Er war unbewaffnet und in Begleitung von sechs Freunden, die allesamt ohne weitere Anklage oder Vorwürfe unbehelligt blieben.

Sehr oft wurden wir auf den Überfall der belgischen Polizei auf den kurdischen Fernsehsender Roj TV angesprochen, der legal über einen dänischen Satellit europaweit kurdische Nachrichten sendet. Überall konnten wir feststellen, wie wichtig dieser Sender für die kurdische Bevölkerung ist. Dementsprechend wurde der Versuch der belgischen Regierung, diesen Sender auszuschalten, mit großer Sorge und Empörung aufgenommen.

Die ständigen Menschenrechtsverletzungen fanden auch in den Newroz-Kundgebungen ihren Ausdruck. Zentrale Forderungen waren ein Stopp der Verhaftung Minderjähriger und eine Freilassung aller gewählten FunktionsträgerInnen. Zum einseitig erklärten Waffenstillstand der kurdischen bewaffneten Gruppen sagte Osman Baydemir, Bürgermeister von Diyarbakir: „Es ist Sünde, wenn Türken auf Kurden schießen, und wenn Kurden auf Türken schießen.“ Die RednerInnen auf den Kundgebungen forderten ein Ende der ständigen militärische Angriffe auf die kurdischen Kräfte, um endlich dem Frieden in Kurdistan eine Chance zu geben.

Außerdem wurde die Aufhebung der 10%-Hürde gefordert, die in der Türkei für den Einzug in das Nationalparlament gilt. So wie die Massenverhaftungen der Funktionäre der BDP gilt auch die 10%-Hürde als Versuch, die kurdische Partei auf undemokratische Weise aus dem nationalen Parlament herauszuhalten.

Im Frühjahr 2011 sind wieder Wahlen in der Türkei. Es steht zu befürchten, dass die türkische Zentralregierung bis dahin die Verhaftungswelle gegen kurdische PolitikerInnen noch weiter verschärft, um die Organisation des Wahlkampfes und damit einen Wahlerfolg der BDP (die momentan mit 21 Abgeordneten im Parlament sitzt) zu verhindern.

Zum Abschluss der Reise besuchten wir noch Hasankeyf, ein Ort mit mehrtausendjähriger Geschichte und großer kulturhistorischer Bedeutung, der durch den geplanten Ilisu-Staudamm komplett unter Wasser versinken würde. Der Ilisu-Damm ist ein Megaprojekt, das den Tigris auf einer Länge von 130 Kilometern aufstauen würde. Unter dem Motto „Hasankeyf soll leben“ haben wir gemeinsam mit Umweltschützern und Menschenrechtlern aus der Region sowie mit Delegation aus Italien, den Niederlanden und dem Baskenland Bäume am Tigris-Ufer gepflanzt.