Erstellt: 09. März 2018

Eine 17-köpfige Delegation aus Hamburg und Schleswig-Holstein hat im Jahr  2010 die Newroz-Feierlichkeiten in Kurdistan besucht, darunter die Abgeordneten der Linken, Jan van Aken (Bundestag), Norbert Hackbusch (Hamburgische Bürgerschaft), Björn Thoroe (Landtag Schleswig-Holstein) und Robert Jarowoy (Bezirksversammlung Altona).

Newroz – Für Frieden und Kurdistan

Die diesjährigen Newroz-Feiern in der Türkei waren eine beeindruckende Abstimmung mit den Füßen für Frieden und Freiheit in Kurdistan. Mehr als doppelt so viel Menschen wie je zuvor haben an den Feiern rund um den 21. März teilgenommen. Allein in der heimlichen Hauptstadt Kurdistans, Diyarbakir, waren bis zu 1 Million Menschen auf den Beinen. Die jährlichen Newroz-Feiern sind das zentrale Moment für die kurdische Bevölkerung, ihre Kultur und ihren Kampf um Selbstbestimmung zu feiern.

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Erstellt: 30. April 2014

2. April: wir fahren in dem von uns gemieteten Kleinbus von Nusaybin aus entlang der syrischen Grenze nach Ceylanpinar, das einige von uns bereits im Vorjahr besucht hatten. Damals wurde der dortige Grenzübergang von Dschihadisten mit Duldung der Türkei genutzt, um sich den Al-Kaida-Verbänden in Syrien anzuschließen. Kontrollposten des Assad-Regimes hatten sich bereits damals zurückgezogen. Nun sollte die Grenze nach uns zugegangen Informationen ganz geschlossen sein. Dies wollten wir überprüfen und uns ein Bild von der Flüchtlingssituation machen. Deswegen wa­ren wir nach unseren Wahlbeobachtungsterminen am 30.3. zunächst nach Nusaybin gefahren, wo wir von dem BDP-Vorsitzende erfuhren - die BDP ist die prokurdische Friedens- und Demokratie-Partei -, dass es in der gesamten Provinz Urfa, zu der auch das von uns angesteuerte Ceylanpinar gehört, zu massiven Wahlfälschungen gekommen sei.

Auf dem Weg nach Ceylanpinar gerieten wir in eine Militärsperre, die uns aber nach kurzer In-Augenscheinnahme passieren ließ. Schon bei der Einfahrt nach Ceylanpinar sahen wir überall ver­kohlte und zum Teil noch qualmende Überreste des Inhalts umgestürzter und angezündeter Müll­tonnen, verbrannter Autoreifen und anderer Gegenstände, die offenbar als Barrikaden gedient hat­ten. Die Luft waberte noch vom stechenden Geruch des Tränengases. Am Ende der Hauptstraße sa­hen wir einen Wasserwerfer, Barrikadenräumfahrzeuge und eine Polizeikette mit Helmen und Schil­den die Fahrbahn versperren. Ihnen gegenüber stand eine Menschenmenge von 500 oder mehr Per­sonen, die uns stürmisch begrüßte und sofort eine Gasse bildete, damit wir zu Fuß nach vorne an die Sperre gelangen konnten, wo der nach 10 Jahren Amtszeit angeblich abgewählte BDP-Bürger­meister zusammen mit seiner Co-Kandidatin stand (die BDP stellte ausschließlich geschlechterquo­tierte Doppelspitzen für die Bürgermeisterwahlen auf) und in eine heftige Diskussion mit dem Ein­satzleiter – Sonnenbrille, Cappy, Kaugummi – verwickelt war. Als Ergebnis dieser Diskussion ver­kündete der Einsatzleiter, dass er der Forderung nach Rückzug der Polizeikräfte zur Ermöglichung eines Sitzstreiks in einem seitwärts gelegenen Park – mit dem Ziel der neu Auszählung der Stimmen – keinesfalls nachgeben, sondern die Straße nach 5 Minuten räumen lassen würde. Zur Überra­schung aller ließ er jedoch die Polizeikräfte nach verstreichen der Frist zurückziehen. Es schien so. als sei die Polizei angesichts unserer ausländischen Präsenz, die auch von mehreren türkischen Pres­severtretern registriert worden war zurückgewichen. Allerdings nur, um nach unserer Abfahrt umso brutaler unter Einsatz von Gasgranaten erneut gegen die Protestierenden vorzugehen. Wie inzwi­schen im kurdischen Fernsehen dokumentiert, kamen auch vollbärtige Al-Nusra-Söldner in Kampf­anzügen von der anderen Seite der Grenze zum Einsatz, während die im gegenüberliegenden syri­schen Teil der Stadt aus Solidarität demonstrierenden Kurden vom türkischen Militär am Grenz­übertritt gehindert wurden.

Am Sonnabend, den 29. März, also 4 Tage zuvor, waren wir, von Diyarbakir kommend, in die nörd­lich gelegene Provinzhauptstadt Bingöl gefahren, um den Wahlverlauf zu beobachten. Da unsere Reisegruppe aus 12 Personen bestand, unterteilten wir uns in drei Gruppen,. Eine fuhr nach Kara­kocan, eine nach Karliova und eine blieb in Bingöl. Sowohl in Karakocan als auch in Bingöl trafen wir eine ganze Reihe Kurden, die wir aus Hamburg kannten und die sehr gut deutsch sprachen, so dass wir über ausreichend Dolmetscher verfügen konnten. Besonders in Karakocan, wo der BDP-Bürgermeisterkandidat ein alter Bekannter von uns aus Altona war, der vor ein paar Jahren wieder in seine Heimatstadt Karakocan hatte zurückkehren können, war der Empfang überaus herzlich und die Stimmung kämpferisch und voller Hoffnung, die Kommunalwahl erstmals für sich entscheiden zu können. In Bingöl war die Situation und auch die Stimmung sehr viel angespannter, was unter­strichen wurde durch ständig umher fahrende Militär- und Polizeifahrzeuge. Ohnehin stachen uns bereits auf der Fahrt von Diyarbakir nach Bingöl wie auch auf der späteren Weiterfahrt rechts und links von der Straße immer wieder Militärstützpunkte mit Panzern hinter Sta­cheldrahtverhauen ins Auge. Auf den Bergkuppen, auf denen sich diese Stützpunkte befanden, war immer wieder in türki­scher Sprache die Inschrift vatan önce (zuerst die Heimat) mit weißen Steinen in den Hang gelegt, so dass wir ständig das Gefühl hatten, durch ein besetztes Land zu fah­ren.

Am Sonntag, den 30.3. besuchten wir im Laufe des Tages Dutzende Wahllokale in den drei genann­ten Städten und umliegenden Dörfern. Dabei war unser Eindruck, dass es insgesamt verhältnismä­ßig korrekt zuging, was den Zugang zu den Wahllokalen anlangt, aber auch hinsichtlich der Ausga­be der Wahlscheine nach vorliegenden Wahllisten. Die WählerInnen konnten ihre Stimmzettel in abge­deckten Wahlkabinen stempeln und sie alsdann in verschlossenen Umschlägen in durchsichtige Wahlurnen stecken. Der Zugang zu den Wahllokalen stellte sich für unsere Beobachtergruppen sehr unterschiedlich dar. Die Wahllokale waren durchgängig in Schulgebäuden untergebracht, wo in ei­nigen die Polizei nur am Eingang des Schulgebäudes so eine Art Pförtnerdienst versah, während sie in anderen direkt vor den Wahllokalen postiert war und uns den Zutritt teilweise verwehrte. Wäh­rend wir in Karliova geradezu zuvorkommend hereingelassen und begrüßt wurden, kam es in Kara­kocan und Bingöl zu Einschüchterungsversuchen vor allem von Zivilpolizisten. Obwohl in einigen Wahllokalen ein für uns nicht ganz durchschaubares Durcheinander herrschte, schien uns die Wahl in dem von uns beobachteten Gebiet trotz mit aufgepflanzten MGs patrouillierender Militärfahrzeu­ge weitgehend repressionsfrei, geheim und im Ablauf transparent zu sein. Beeindruckend war ein für deutsche Verhältnisse kaum vorstellbarer Ansturm mit einer enorm hohen Wahlbeteiligung. Worauf wir allerdings immer wieder von den BDP-VertreterInnen hingewiesen wurden, war der Umstand, dass die Ausgangslage für die Parteien sehr unterschiedlich gewesen war. Zum einen be­finden sich mehrere tausend BDP-FunktionärInnen und -Aktivistinnen, darunter einige Dutzend ge­wählte Parla­mentsabgeordnete und BürgermeisterInnen z.T. seit Jahren im Gefängnis, zum anderen bekam die BDP im Gegensatz zu ihren Konkurrentinnen, der AKP; CHP und MHP, keinerlei Finanz­mittel für den Wahlkampf aus staatlichen Geldern. Dies wurde damit begründet, dass die BDP bei den Wahlen zum Nationalparlament im Gegensatz zu den anderen drei Parteien unter der geltenden 10% Sperr­klausel geblieben und nur durch ihre gut 30 direkt gewählten KandidatInnen in Parlament gekom­men sei.

Nach dem Schließen der Wahllokale um 16.00 Uhr trafen wir gegen 18.00 Uhr in Karakocan wieder zusammen. Nach Auszählung ca. eines Drittels der Stimmen und einem sehr deutlichen Vorsprung der BDP wurden wir in siegessicher Stimmung von den um das BDP-Büro versammelten Menschen und ihrem Spitzenkandidaten Burhan Kocaman verabschiedet und fuhren zurück nach Diyarbakir. Dort sahen wir im Fernsehen, dass es zwischen 20 und 22 Uhr in 16 Städten und Hunderten Wahllokalen mehrfach langwierige, bis zu einer Stunde dauernde Stromausfälle gegeben hatte, also genau in der Zeit, als etwa die Hälfte der Stimmen ausgezählt war und die Ergebnisse sich verfestigt hatten. In etlichen Wahlbezirken drehten sich die Mehrheitsverhältnisse plötzlich um. Während es vorher bei der Aus­zählung zum Teil deutliche Vorsprünge der BDP gegeben hatte, war es nun vielfach umgekehrt, so dass die regierende AKP vorne lag (die chauvinistischen und faschistischen CHP und MHP spielten in den kurdischen Kerngebieten keine Rolle). Dies war in Karakocan zwar nicht der Fall, aber bei­spielsweise in Ceylanpinar, wo die BDP bis 20 Uhr mit einem Stimmenanteil von 60% vorne gele­gen hatte, was auch den Ergebnissen vorangegangener Wahlen entsprach. Nun hatten sich aber im wahrsten Sinne des Wortes im Dunklen zwischen 20 und 22 Uhr die Verhältnisse umgekehrt, was die eingangs beschriebene Wut der Menschen hervorrief, die sich sicher waren, um ihren Sieg be­trogen worden zu sein. Ähnliches war in anderen Städten geschehen, unter anderem in Hasankeyf, wo wir am 3.4. ein ausführliches Gespräch mit dem dortigen BDP-Vorsitzenden führen konnten. In Ankara und anderen Städten im Westen der Türkei waren ebenfalls solche Entwicklungen nach Stromausfällen eingetreten, hier allerdings zu Lasten der CHP, die die dortigen Wahlergebnisse in­zwischen genauso angefochten hat, wie die BDP dies in vielen kurdischen Städten und Regionen getan hat. Die Einsprüche scheinen von den zuständigen Staatsanwaltschaften jedoch überall zu­rückgewiesen zu werden, obwohl inzwischen eine Vielzahl von Beweisen in Form von verbrannten Wahlzetteln, Handyaufnahmen von verschiedenartigen Manipulationen sowie verschwundenen Wahlurnen vorliegen und eingereicht wurden.

Die Bewertung seitens der von uns kontaktierten BDP-VertreterInnen sieht so aus, dass man die Wahlfälschungen mit den Stromausfällen seitens der regierenden AKP lange und professionell „für den Notfall“ vorbereitet hatte und nach einem weitgehend transparenten Wählverlauf und dem Be­ginn der Stimmauszählung erst einmal abwarten wollte, wo es „nötig“ und besonders wichtig war, entsprechend aktiv zu werden. Dies versuchte man nicht in den kurdischen Metropolen und BDP-Hochburgen, wo es völlig unglaubwürdig gewesen wäre, aber um so mehr in abgelegeneren Regio­nen und insbesondere an der syrischen Grenze, wo man offensichtlich verhindern will, dass die kur­dischen Autonomiebewegungen beiderseits der Grenze sich vereinigen könnten, was für die kom­munale Selbstverwaltung in den Grenzprovinzen auf der türkischen Seite von erheblicher Bedeu­tung wäre. Hasankeyf kommt aufgrund des entschlossen Widerstands der BDP gegen das bereits im Bau befindliche zerstörerische Staudammprojekt eine zwar anders gelagerte, aber nicht weniger große Bedeutung zu. Die Wahlfälschungen im türkischen Teil der Türkei dürften mit der Rivalität zwischen der AKP einerseits und der CHP, MHP und der Gülen-Bewegung andererseits zusammen­hängen. Hier hat die AKP versucht, die durch die Korruptionsaffairen zuvor ins Schwanken gerate­ne Position Erdogans durch einen fulminanten Wahlsieg wieder zu festigen.

Ein humanitäres Hilfsprojekt für Rojava

Unsere Reise diente neben der Wahlbeobachtung noch einem weiteren Zweck. Während die gesam­te Gruppe von Jan van Aken, dem stellvertretenden Bundesvorsitzenden Der Linken und Sprecher für internationale Beziehungen der Bundestagsfraktion, gegenüber dem Auswärtigen Amt, und da­mit auch den türkischen Behörden, als Beobachterdelegation angemeldet war, reisten einige Teil­nehmerInnen zusätzlich als Mitglieder des gemeinnützigen Hamburger Vereins „Kurdistan-Hilfe e.V.“ mit dem Auftrag und der Absicht, ein konkretes Hilfsprojekt in Rojava (Westkurdistan/Syrien) durch eine entsprechende Kontaktaufnahme vor Ort in die Wege zu leiten. Da der Grenzübertritt von der Türkei nach Rojava nicht möglich ist – die Türkei hat entlang der Grenze eine Mauer er­richtet, die mit Nato-Stacheldrahtverhauen und Wachtürmen besetzt und von Minenfeldern umge­ben ist - , hatten wir eine Verabredung mit einer oder mehreren Kontaktpersonen in Nusaybin ver­einbart. Nusaybin ist eine durch die koloniale Grenzziehung der 20er Jahre des 20. Jahrhunderts von ihrer anderen auf der syrischen Seite gelegenen Hälfte geteilte Stadt. Qamisli, wie sie dort heißt, ist die Hauptstadt Rojavas, und befindet sich im östlichsten der drei kurdischen sich unlängst für autonom erklärt habenden Kantone im Norden Sy­riens gegenüber der Grenze zur Türkei, wobei diese Kantone voneinander durch breite Korridore ge­trennt sind, die weitgehend von den Al-Nusra- Banden kontrolliert werden, z.T. wohl auch noch von den Resten der nicht mehr wirklich existieren­den Freien syrischen Armee, die sich angesichts der Gräueltaten der Islamisten Berichten zufolge teilweise mit den kurdischen Selbstverteidigungs­kräften der YPG verbündet hat.

In Nusaybin, also auf türkischer Seite, gelang uns tatsächlich unter schwierigsten Umständen, die hier nicht näher beschrieben werden können, ein Zusammentreffen mit einem Vertreter des kurdi­schen Roten Halbmonds Heyva Sor aus Qamisli (Rojava). Dieser betonte mehrmals, dass ihre Hil­feleistungen ehrenamtlich ausgeführt werden und sich auf die Versorgung Verletzter und Kranker al­ler Ethnien und Religionen erstrecken. Er überreichte uns die entsprechenden Unterlagen zur Tätig­keit seiner Organisation. Wir konnten ihm eine größere, zuvor in Hamburg im Rahmen der Kurdis­tan Hilfe gesammelte Summe Geldes überreichen, deren Übernahme er uns unter abenteuerlichen Umständen mit Stempel, Unterschrift und Gruppenfoto quittierte. Das Geld soll als Anschubfinanzierung für den Wiederaufbau einer von dschihadistischen Selbstmordattentätern zerstörten Am­bulanz in Rojava dienen. Die Kurdistan Hilfe wird hierfür weiter Geld sammeln und bittet um Spen­den auf das Konto bei der Hamburger Sparkasse IBAN DE40 2005 0550 1049 2227 04. Weitere Informationen zu dem Hilfsprojekt: unter www.kurdistanhilfe.de

Fazit und politische Forderungen der Delegation an die Bundesrepublik Deutschland:

• Druck auszuüben auf die AKP-Regierung, Neuwahlen unter Aufsicht der OECD durchzuführen oder zumindest eine Neuauszählung der Stimmen vorzunehmen,
• Druck auszuüben auf die AKP-Regierung, jegliche Unterstützung für die4 Al-Kaida/Al- Nusra-Banden einzustellen,
• jegliche Militärlieferungen an die Türkei, Saudi-Arabien und alle die Al-Nusra-Söldner finanzierenden und anderweitig unterstützenden Staaten einzustellen,
• die UNESCO aufzufordern, die einzigartige antike Stätte Hasankeyf zum Weltkulturerbe zu erklären und das Tigris-Staudamm-Projekt zu stoppen, dem Hasankeyf und 120 Dörfer zum Opfer fallen sollen,
• das PKK-Verbot aufzuheben und die Friedensinitiative Abdullah Öcalans und der BDP zu unterstützen.

Istanbul, den 4. April 2014

die DelegationsteilnehmerInnen:
Robert Jarowoy, Beate Reiss, Michael Alberti, Sabine Caspar, Wolfgang Ehmke, Günther Engels, Gaby Hatscher, Sabine Heyken, Yilmaz Kaba, Susanne Klewitz, Brigitte Reiss, Wolfgang Ziegert

weiterführende Seiten:
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www.isku.org
www.civaka-azad.org
kurdistan.blogsport.de

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Sonderseite zu den Kommunalwahlen:
www.nadir.org/nadir/initiativ/isku/hintergrund/wahlen/2014/index.htm

 

Erstellt: 23. März 2013

Politischer Bericht einer Hamburger Newroz-Delegation

Die Reiseroute führte in der Zeit vom 19.-26.3.13 von Diyarbakir über die Städte entlang der syrischen Grenze Ceylanpinar, Kiziltepe, Nusaybin und Cizre nach Sirnak und von dort aus auf dem Rückweg über Eruh nach Batman mit einem Abstecher nach Hasankeyf und wieder zurück nach Diyarbakir.

Anlässlich der von ca. 2 Millionen KurdInnen besuchten Newroz-Veranstaltung in Diyarbakir am 21.3.13 hat Abdullah Öcalan in einer Grußbotschaft zu einem Waffenstillstand aufgerufen und einen möglichen Rückzug der Guerilla-Einheiten aus der Türkei in Aussicht gestellt.

Die Reaktionen darauf fassen wir wie folgt zusammen:

"Der Repräsentant des kurdischen Volkes Serok Apo hat einen Waffenstillstand von seitens der Kurden ausgerufen. Murat Karyilan hat ihn als Vorsitzender des Rates der Kurdischen Gemeinden bestätigt. Wir wissen nicht, ob der türkische Staat irgendwelche Zusagen gemacht hat - gesehen haben wir davon bislang nichts -, aber wir werden uns daran halten und abwarten, ob es zu positiven Entwicklungen kommt. Wir sind zum Frieden bereit, aber wir haben die Waffen nicht niedergelegt, und wir werden nicht zögern, sie wieder aufzunehmen, wenn wir feststellen sollten, dass Erdogan nur irgendwelche Spiele mit uns spielt, wie wir es schon oft erlebt haben. Unser Volk war noch nie so stark organisiert und so selbstbewusst wie jetzt. Ohne einen gleichberechtigten Status für unser Volk und die Freilassung Öcalans und der politischen Gefangenen wird es keinen Frieden geben. Das ist die Botschaft von Millionen Kurdinnen und Kurden, die in diesem Jahr die Newroz-Veranstaltungen besuchten."

Das ist die Quintessenz dessen, was wir in sehr vielen Gesprächen während unserer Reise in unterschiedlichen Landesteilen von den unterschiedlichsten Menschen immer wieder erfuhren. Gesprochen haben wir mit gewählten Bürgermeistern, FunktionärInnen der auch im türkischen Parlament mit zahlreichen Abgeordneten vertretenen Partei für Demokratie und Frieden BDP sowie einfachen Menschen, denen wir durch Zufall begegneten. Der äußere Eindruck, der sich uns insbesondere in Sirnak und Eruh bot, war trotz der friedlichen Gesamtsituation der eines militärisch besetzten Landes. Panzersperren und Militärkonvois prägten das Bild.

In Bezug auf die Situation der kurdischen Bevölkerung in Syrien erfuhren wir von Flüchtlingen, dass sie ihre ganze Hoffnung in die Selbstorganisation und Verteidigung der Siedlungsgebiete durch die YPG, die Schwesterorganisation der PKK, setzen. Die Kurdinnen und Kurden in Syrien haben jahrzehntelang die aller schärfste Unterdrückung durch das Assad-Regime erlebt, trauen der sog. Freien Syrischen Armee FSK, die sich z.T. aus islamistischen Söldnern zusammensetzt, aber ebenso wenig.

Von Seiten des türkischen Staates erfahren sie keinerlei Unterstützung. Durch die Schließung der Grenze und das Wirtschaftsembargo ist es den kurdischen BDP-Stadtverwaltungen entlang der syrischen Grenze nur sporadisch möglich, Hilfsgüter in geringem Umfang nach Syrien zu schicken. Während mehrere zehntausend arabische Flüchtlinge in der Türkei Aufnahme und Verpflegung in Zeltlagern gefunden haben, bleibt es an den kurdischen Stadtverwaltungen mit ihren sehr geringen Mitteln hängen, die kurdischen Flüchtlinge vorwiegend privat unterzubringen und durch kommunale Suppenküchen zu versorgen. Dies ist überhaupt nur möglich, weil die nach dem 1. Weltkrieg von den Kolonialmächten willkürlich gezogene Grenze mitten durch die kurdischen Siedlungsgebiete geht, so dass fast alle Familien Verwandte auf der jeweils anderen Seite der Grenze haben. Von diesen wissen sie, dass die Lage in Bezug auf Lebensmittel, Treibstoff und medizinische Versorgung im syrischen Landesteil sehr schlecht ist, was auch daran liegt, dass sehr viele Kurden aus den großen Städten wie Damaskus und Aleppo in die kurdischen Siedlungsgebiete geflüchtet sind, so dass sich die Bevölkerung dort verdoppelt hat.

Wie uns sowohl von den kurdischen Flüchtlingen aus Syrien als auch von den Menschen im Grenzgebiet auf türkischer Seite versichert wurde, ist ihr größter Wunsch und ihre Hoffnung die Öffnung und Abschaffung dieser Grenze, damit sie sich gemeinsam selber organisieren und verteidigen können. Wie dies funktionieren könnte, zeigt sich nach übereinstimmenden Angaben z.Z. in Syrien und - von uns nachvollziehbar - in der Türkei, wo die Kommunalverwaltung trotz Reduzierung der staatlichen Haushaltsmittel auf die Hälfte der sonst üblichen Zuwendungen binnen weniger Jahre Enormes geleistet hat, was die Verbesserung der öffentlichen Daseinsfürsorge anlangt. Straßen wurden gepflastert, Grünzüge mit Kinderspielplätzen angelegt sowie soziale Einrichtungen geschaffen.

In Hasankeyf, einer Jahrtausende alten noch weitgehend unerforschten Wiege der menschlichen Zivilisation, in der seit über 10.000 Jahren eine Vielzahl von Völkern und Kulturen ihre Spuren hinterlassen haben, begegneten wir einer ziemlichen Ratlosigkeit. Nachdem auf nationaler und internationaler Ebene alles Erdenkliche getan wurde, um das gigantische Staudammprojekt zu stoppen, und man voller Freude und Hoffnung war, als Deutschland, Österreich und die Schweiz ausgestiegen waren, erfuhr man, dass die Türkei das Projekt nun aus eigener Kraft mit eigenen Mitteln vorantreiben wolle. Statt eines Baustopps wurden die Baumaßnahmen zur Errichtung einer 130 m hohen Staumauer fortgesetzt, die den Tigris in einer entsprechenden Höhe in einer Länge von 160 km aufstauen soll. 75 Dörfer werden neben den unschätzbaren archäologischen Zeitzeugnissen unwiederbringlich versinken, wenn nicht noch ein Umschwung geschieht. "Jetzt gibt es ja Gespräche zwischen dem Staat und der PKK. Vielleicht stoppt die PKK ja den Staat..." äußert ein Händler mit verschmitztem Lächeln.

Vor diesem Hintergrund lauten unsere Forderungen an die deutsche Regierung:
Unterstützung des Friedensprozesses durch Einstellung der Waffenlieferungen und Ausübung politischen Drucks auf die Türkei, Aufhebung des PKK-Verbots und Einstellung aller Verfahren nach §129b (Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung) gegen Kurdinnen und Kurden, Anerkennung und Durchsetzung eines umfassenden Status des kurdischen Volkes, Freilassung Abdullah Öcalans und aller politischen Gefangenen in der Türkei.

Michael Alberti, Sabine Caspar, Wilhelm Engels, Robert Jarowoy, Yilmaz Kaba, Susanne Klewitz, Aleksandra Kruk, Magdalene Mintrop, Beate Reiss, Brigitte Reiss, Arnold Schnittger, Andrea Winkler
Hamburg, im März 2013

Erstellt: 30. April 2012

Newroz, das heißt auf kurdisch Neuer Tag, symbolisiert die Sehnsucht des kurdischen Volkes nach Einheit, Frieden und Freiheit. Etwas, was diesem 40-Millionen-Volk noch nie in seiner dreitausend jährigen Geschichte vergönnt war. Allenfalls damals ganz am Anfang der kurdisch-medischen Geschichte, als der Schmied Kawa 625 v.u.Z. in einem symbolischen Widerstandsakt mit seinem Hammer den tyrannischen Assyrer-König Derhak erschlug und damit die Befreiung der indoeuropäischen Völker des Mittleren Ostens (Kurden, Perser und Afghanen) einleitete. Diese Legende findet sich historisch wieder in der Schleifung von Ninive (bei Mossul im Nord-Irak oder vielmehr in Süd-Kurdistan) und damit dem Ende der assyrischen Sklavenhalter-Herrschaft über Mesopotamien.

Nun sind wir seit 1992 jährlich mindestens einmal in die kurdischen Gebiete der Türkei gefahren im Rahmen von Menschenrechtsdelegationen, die den deutschen und türkischen Regierungsstellen und ihren Vertretungen vor Ort von verschiedenen Gewerkschaften, Parteien und humanitären Organisationen angemeldet worden waren. Wir, das sind inzwischen ungefähr 200 vorwiegend aus Hamburg stammende Menschen unterschiedlichsten Alters, Berufs und weltanschaulicher Ausrichtung.
März 2012. Wir sind diesmal 12 Leute, die meisten in Der Linken organisiert. Unter uns die kurdisch stämmige, aber am Osdorfer Born geborene Abgeordnete der Hamburgischen Bürgerschaft Cansu Özdemir. Unsere Reise wurde den Behörden kundgetan von der Linksfraktion der Hamburgischen Bürgerschaft und dem Hamburger Bundestagsabgeordneten und außenpolitischen Sprecher Der Linken, Jan van Aken, der 2010 schon einmal mit uns in dieser Region unterwegs war.

Wir kommen am 16.3. in Diyarbakir, der Millionenmetropole und heimlichen Hauptstadt eines bislang noch nie existierenden Kurdistan an. Wir erfahren, dass die Newroz-Veranstaltung in Diyarbakir, die eigentlich am Sonntag, den 18.3., stattfinden soll, verboten wurde. Die Veranstaltung wurde von der BDP (Friedens- und Demokratiepartei) angemeldet, die in Diyarbakir mit 68% der Stimmen den gewählten Bürgermeister stellt. Verboten wurde die Veranstaltung von dem vom Innenministerium eingesetzten Gouverneur (Vali) mit der Begründung, der Newroz-Tag, den der türkische Staat beharrlich in türkischer Schreibweise Nevruz nennt, sei am Mittwoch, den 21. März, weswegen nur an diesem Tag gefeiert werden dürfe, obwohl der Tag nicht etwa als Feiertag freigegeben, sondern als normaler Arbeitstag angesetzt ist, an dem SchülerInnen, LehrerInnen, BeamtInnen und Angestellte des öffentlichen Dienstes sogar einem Verbot auf Krankschreibungen unterliegen.

An die allgemeine Presse und Öffentlichkeit:

Beobachterdelegation der Linksfraktion im Bundestag im Auftrag Dr. Jan van Aken (MdB und außenpolitischer Sprecher der Linksfraktion)

Wir sind eine Delegation aus Hamburg und Umgebung. Wir sind nach Diyarbakir gekommen, um gemeinsam mit dem kurdischen Volk das Newroz-Fest zu feiern.

Das bereits genehmigte Fest wurde kurzfristig von dem örtlichen Gouverneur verboten.

Trotz aller militärischen und polizeilichen kriegsähnlichen Angriffe ist die ganze Bevölkerung Diyarbakirs auf den Beinen, um ihr Newroz-Fest zu feiern.

Wir verurteilen das militante Vorgehen des türkischen Staates und seiner Organe gegen die örtliche Bevölkerung einschließlich der örtlichen Mandatsträger wie Bürgermeistern, Parlamentsabgeordneten und Parteivorstand der BDP.

Das Volk traf sich vor dem örtlichen Parteibüro. Wir haben erlebt, wie in diese friedliche und feierliche Stimmung vor dem BDP-Parteigebäude Wasserwerfer und CS-Gas eingesetzt wurde. Es gab viele Verletzte.

Bereits am frühen Morgen waren alle Zugänge zum Festplatz von Polizei und Militär abgesperrt worden. Alle Menschen, die an den Sperren vorbei wollten, wurden mittels CS-Gas Einsatzes und deutscher Militärtechnik (gepanzerte Mercedes-Geländewagen) aufgehalten. CS-Gas ist seit Jahren in Deutschland verboten. Das Militär scheute sich auch nicht, mit Schlagstöcken gegen friedliche Menschen vorzugehen.

Wir haben mitangesehen, dass, sobald mehr als 5-10 Personen beieinander stehen, diese direkt von der Polizei mit verschieden Mitteln (Schlagstöcken, Gasgranaten, Wasserwerfern, etc.) angegriffen werden.

Im Umkreis des zentralen Festplatzes werden alle Versuche der Bevölkerung, auf den Platz zu kommen, um gemeinsam zu feiern, auf schärfste und brutalste zum scheitern gebracht.

Im großen und ganzen können wir bis jetzt als Fazit festhalten, dass wir durch unsere persönlichen Erlebnisse und Eindrücke, dass der Wunsch der Menschen, ein friedliches Fest feiern zu wollen, mit kriegsähnlichem Zustand und Aktionen beantwortet werden. Dies wird vor allem durch den Einsatz von Panzern und scharfen Waffen nochmals bestätigt.

Wir verurteilen aufs Schärfste die Vorgehensweise des türkischen Staates gegen die kurdische Bevölkerung.

Hintergrund dieser nicht nur in Diyarbakir, sondern in der ganzen Türkei gültigen Maßnahme ist ganz offensichtlich der Versuch, die massenhafte Beteiligung der Kurdinnen und Kurden zu behindern, die veranstaltende BDP vor kaum lösbare technische und organisatorische Probleme zu stellen und das kurdische Volk zu demütigen, indem der türkische Staat ihm vorschreibt oder vielmehr vorzuschreiben versucht, wann es seinen größten Feiertag zu begehen habe.

Was die technischen und organisatorischen Probleme anlangt, so sei darauf verwiesen, dass die Anzahl von verfügbaren Bühnen und Lautsprecheranlagen für Veranstaltungen mit bis zu einer Million TeilnehmerInnen natürlich begrenzt ist, gleichermaßen die prominenten Volks-SängerInnen und RednerInnen, zumal fast 8000 FunktionsträgerInnen der BDP seit eineinhalb Jahren durch Inhaftierung aus dem Verkehr gezogen wurden.

Das kurdische Volk hat seit seiner Blütezeit nach der medischen Erhebung bis zum Einmarsch der Griechen unter Alexander dem Großen, dann der Römer und Byzantiner nur Unterdrückung erlebt, die sich fortsetzte in der seldschukisch-osmanischen Herrschaft, die im 17. Jahrhundert die bis heute andauernde Teilung Kurdistans zwischen dem Iran und der Türkei bewirkte.

In Diyarbakir versuchten wir, zunächst vergebens, den Festplatz zu erreichen und wurden dabei vor der Parteizentrale der BDP unter Einsatz von tränengasgeladenen Wasserwerferstrahlen regelrecht weggepustet. Dennoch gelang es uns, wie ungefähr einer Million anderer Menschen, den Festplatz zu erreichen, und an den Feierlichkeiten teilzunehmen. Letztlich unbehelligt von der anfangs extrem aggressiven Polizei, die regelrecht weggedrückt bzw. beiseite geschoben worden war von den überall herbei strömenden Massen.

Am nächsten Tag sind wir in einem von uns gecharterten Kleinbus (Dolmus) über Mardin, entlang der syrischen Grenze, nach Cizre und weiter nach Sirnak gefahren. Dort haben wir mit dem stellvertretenden BDP-Vorsitzenden gesprochen (der Vorsitzende und der Bürgermeister befinden sich im Gefängnis). Als wir sagten, dass einige von uns 1992 erstmals in Sirnak gewesen waren, erzählte er uns von damals. Von dem Angriff der türkischen Armee an Newroz 92, bei dem er ein Bein verlor. Nachdem wir im Mai die zerschossene Stadt besucht hatten, hat die türkische Armee im August 92 eine erneute Zerstörung Sirnaks vorgenommen, in deren Folge 10.000 BewohnerInnen der kaum 80.000 EinwohnerInnen zählenden Stadt über die Grenze nach Irak flüchteten, wo sie heute noch in dem Flüchtlingscamp Maxmur leben, das wir im vorigen Jahr besucht haben. Der stellvertretende Vorsitzende sagte, er sei damals der einzige von seiner Familie gewesen, der da geblieben sei, in der Türkei, weil er den Widerstand fortführen wollte und dies bis heute nicht ganz erfolglos getan hat, denn Sirnak ist weiterhin eine der Hochburgen des kurdischen Widerstandes.

Am nächsten Tag sind wir in das Dorf Roboski gefahren, in dem zwei Mitglieder unserer Delegation, u.a. die Hamburger Bürgerschaftsabgeordnete Cansu Özdemir, bereits im Januar im Rahmen einer ParlamentarierInnendelegation gewesen waren, nachdem dort 34 junge Männer durch Bomben türkischer NATO-Kampfjets getötet worden waren.

Was war geschehen? Die jungen Männer (zwischen 14 und 24 Jahren alt) waren wie gewohnt als Grenzgänger mit ihren Maultieren über die mitten in den Bergen gelegene fiktive Grenze gezogen, um Zigaretten und Treibstoff zollfrei im Irak zu besorgen und auf der anderen Seite in der Türkei zu verkaufen. Die einzige Möglichkeit, sich in dieser Region, in der die türkische Armee durch die Verminung der Almen die Landwirtschaft unmöglich gemacht hat, sich einen wenn auch geringen Lebensunterhalt zu verdienen. Die unmittelbar neben dem Dorf gelegene türkische Garnison wusste, um was es ging. Ebenso der türkische Ministerpräsident Erdogan und die Generalität. Trotzdem oder vielmehr gerade deswegen bombardierten zwei NATO-Kampfjets zweimal hintereinander die beiden Schmuggler-Gruppen und töteten 34 von ihnen. Lediglich zwei überlebten mit schwersten entstellenden Verbrennungen.

Wir kommen in das Dorf. Die Mütter, Schwestern, Verlobten und Großmütter kommen in schwarzen Trauerkleidern mit den Fotos in kostbare Rahmen gefasst, von den Ermordeten auf uns zu und gruppieren sich in einem weiten Kreis um uns. Die anfänglich sehr dominanten Männer, die voller Wut und Empörung ihren Zorn herausgeschrieen haben, verstummen und überlassen den Frauen das Wort. Alle, obwohl z.T. sehr schüchtern und ängstlich, wollen uns ihre Verzweiflung, ihr Entsetzen, ihr Unverständnis, ihre Trauer mitteilen. Warum? Was haben die Jungs denn irgendwem getan? Und Erdogans Frau war nach dem Massaker bei uns, wir haben für sie gekocht, sie hat uns ihr Beileid ausgesprochen, weil alles nur ein Versehen gewesen sei, ist dann aber nie wieder aufgetaucht. Wir sagen, dass sie genauso schuldig ist wie ihr Mann, der Ministerpräsident. Sie töten unsere Kinder, nur, weil wir Kurden sind, und sie werden dabei von Europa unterstützt. Wir wissen, dass ihr daran nichts ändern könnt, aber Europa trägt die Schuld daran, dass unsere Kinder umgebracht werden. Aus meiner Familie wurden bisher 12 Menschen an dieser Grenze umgebracht. Ich habe meinen Enkel großgezogen, und er hat gesagt, Oma, ab jetzt sorge ich für dich. Jetzt ist er tot. Wer wird sich denn nun um mich sorgen?

Anschließend fahren wir nach Batman, der erdölreichsten Stadt im kurdischen Gebiet der Türkei. Hier waren wir schon 1992. Damals hatten wir u.a. ein Gespräch mit Siddik Tan geführt, dem Vorsitzenden des Menschenrechtsvereins IHD, der gerade einen Bomben-Anschlag auf sein Auto überlebt hatte. Zwei Wochen nach unserem Besuch wurde er genau wie unser Dolmetscher Ahmet, ein gerade aus Deutschland zurückgekehrter ehemaliger 'Gastarbeiter', vor seinem Haus von 'unbekannten Tätern' erschossen.

Nun sind wir wieder in Batman, einer Stadt mit inzwischen ca. 650.000 EinwohnerInnen. Die Stadt hat sich zum einen durch die vertriebenen Menschen aus den von der türkischen Armee Ende der 90er Jahre zerstörten 4000 kurdischen Dörfern so erweitert, zum anderen hat sie wegen der Erdöl-Förderindustrie Arbeiter und auch Geld angezogen. Kein Vergleich zu damals.

Wir werden im Gästehaus der Stadtverwaltung untergebracht. Die BDP hat hier in Batman mehr als 70% der Stimmen bei allen Wahlen bekommen. Dennoch befindet sich der Bürgermeister wie in den meisten kurdischen Städten im Gefängnis. Wir werden sehr herzlich begrüßt, obwohl uns nicht unbemerkt bleibt, dass die Verantwortlichen unter einem enormen Druck stehen. Man hat zwar gesagt, dass die BewohnerInnen von Batman es denen von Diyarbakir gleichtun würden, weiß aber auch, dass der türkische Staat sich nicht noch einmal so eine Blamage erlauben würde und in dem nur halb so großen Batman im Vergleich zu Diyarbakir ein Exempel seiner Macht zu positionieren wollen würde. Dass dies dann auch in einem mörderischen Polizeieinsatz geschehen ist, haben wir dokumentiert und verweisen auf den link.*Reizgasgranaten von der türkischen Polizei aus nächster Nähe in einen vollbesetzten Parteibus der BDP geschossen*

InsassInnen nach dem Verlassen des Busses schwer misshandelt, darunter
der türkische Parlamentsangehörige Ahmet Türk, die Hamburger
Bürgerschaftsabgeordnete Cansu Özdemir sowie die ehemalige
Europaparlamentsabgeordnete Felecnaz Uca.

Die BDP (Partei für Frieden und Demokratie), die in den meisten kurdischen Städten die BürgermeisterInnen stellt, hatte zum traditionellen kurdischen Neujahrsfest Newroz in allen kurdischen Städten, aber auch in den türkischen Metropolen mit einem großen
kurdischen Bevölkerungsanteil wie Istanbul oder Adana, Großveranstaltungen unter freiem Himmel angemeldet, die aus technischen und organisatorischen Gründen an drei Tagen, dem 18., dem 20. und dem 21.03. stattfinden sollten und entsprechend langfristig vorbereitet worden waren.

Wenige Tage vor den Feierlichkeiten untersagten die vom Innenministerium
eingesetzten Gouverneure alle Feiern, die nicht für den 21.03. vorgesehen
waren.

Am Sonntag, den 18.03., setzte die Bevölkerung, insbesondere in Diyarbakir, unter Beteiligung von einer Millionen Menschen trotz des Verbots und massiver Behinderungsversuche seitens der Polizei die Feierlichkeit durch, weil das kurdische Volk sich nicht vorschreiben lassen will, wann und zu welchen Bedingungen es seinen größten Feiertag zu begehen hat. Ähnliches sollte am heutigen 20.3. für die genauso langfristig
angesetzte Newrozfeier in Batman erfolgen. Doch die offenbar auf Rache eingestellte Polizei ging mit enormen Kräften und äußerster Härte mit gepanzerten Fahrzeugen (Wasserwerfern, Räumfahrzeugen und Schützenpanzern) gegen die sich vielerorts sammelnden Menschenmengen vor. Trotz aller Verhinderungsversuche gelang es dem nach oben offenen, mit einer Plattform versehenen Mobilisierungsbus der BDP, den Festplatz zusammen mit einigen Tausend Menschen zu erreichen. Nach einigen
Redebeiträgen begannen die zum Teil festlich gekleideten Menschen zu kurdischer Musik zu tanzen und zu singen.

Im Bus befanden sich neben Ahmet Türk und führenden Mitgliedern der örtlichen BDP auch die Hamburger Bürgerschaftsabgeordnete Cansu Özdemir und eine vom Hamburger Bundestagsabgeordneten der Linkspartei Jan van Aken als Beobachtergruppe beauftragte Hamburger Delegation.

Als der Bus wegen des immer massiver werdenden Beschusses der Menge mit
Tränengas- und Reizgasgranaten die Veranstaltung abbrach und wegfahren wollte, wurde er von herannahenden Panzerfahrzeugen aus nächster Nähe von beiden Seiten unter Beschuss genommen. Nachdem die Fensterscheiben anfangs noch weitgehend standhielten, durchschlug eine Granate die Scheibe und detonierte mitten im Bus. In Panik versuchten die InsassInnen aus dem auf diese Weise gestoppten Bus heraus zu kommen und wurden unter Erbrechen und halb blind von den herbeieilenden Polizisten zusammen geschlagen und teilweise festgenommen. Während sich die 12köpfige deutsche Gruppe, mit Ausnahme der beschimpften und getretenen Hamburger Bürgerschaftsabgeordneten Canzu Özdemir, nach Verlassen des Busses zwar würgend und mit tränenden Augen relativ ungeschoren zurückziehen konnte, wurden die KurdInnen – unter ihnen Ahmet Türk – schwer misshandelt und abgeführt.

Wir sehen diesen Angriff als einen neuerlichen Versuch des türkischen Staates an, unter Inkaufnahme von Toten, darunter ausländischen und eigenen oppositionellen parlamentarischen VertreterInnen, seine Unterdrückungspolitik gegenüber dem kurdischen Volk mit barbarischen Methoden ungebrochen fortzusetzen.

Dennoch und trotz allem, ein 40-Millionen-Volk wie das kurdische, wird sich nicht auf ewig unter dem Deckel halten lassen. Dass dieses Volk sich unter seiner auf der Gefängnisinsel Imrali im Marmarameer seit 12 Jahren unter Isolationshaft gehaltenen Führung in Person Abdullah Öcalans in absehbarer Zeit befreien wird, erscheint den meisten von uns nicht unwahrscheinlich.

Unsere Solidarität gilt dem ganzen kurdischen Volk in seinem Kampf für ein solidarisches, gemeinsames und gleichberechtigtes Leben.

Robert Jarowoy, Yilmaz Kaba, Susanne Klewitz, Beate Reiß, Brigitte Reiß, Hamide Scheer, Frank Schütz