Über viele Jahre hat die Kurdistanhilfe auch Solidaritätsreisen nach Kurdistan zum Newrozfest organisiert. Die Reisen wurden immer privat finanziert und nicht aus den Spenden.

Aktuell lässt es die politische Situation in der Türkei nicht zu, dass wir dort mit Aktivist*innen aus Deutschland hinfahren.

Das Newroz-Fest steht für die Hoffnung der Völker von Anatolien und Mesopotamien auf Frieden und Freiheit. Es ist ein Symbol für den Kampf gegen Kriege, Ausbeutung und Völkermord sowie für die Solidarität und die Geschwisterlichkeit der Völker und wird in ganz Kurdistan rund um den 21. März gefeiert.

Um die vielfältigen ethnischen Gruppen und Nationen zu unterstützen und unsere Solidarität zum Ausdruck zu bringen, werden auch regelmäßig in Deutschland große Newroz-Fest organisiert, zu denen wir als Kurdistanhilfe auch aufrufen.

Hier finden Sie die Berichte …

Trauerfeier in einem besetzten Land

Nicht, um Silvester zu feiern, bin ich am 31.12.11 nach Diyarbakir geflogen, sondern, um zusammen mit drei kurdischstämmigen Landtags- bzw. Bürgerschaftsabgeordneten in ein Dorf an der irakischen Grenze der Türkei zu reisen. Genauer gesagt, nach Robotski bei Uludere in der Provinz Sirnak, wo zwei Tage zuvor 35 Zivilisten durch einen Angriff türkischer Kampfjets um's Leben gekommen waren. Angeblich aus Versehen. In der deutschen Presse wurde der türkische Ministerpräsident Erdogan zitiert, der gesagt hatte, es sei unmöglich gewesen, genau zu klären, ob es sich bei den Grenzgängern um Schmuggler oder PKK-Guerillas gehandelt habe. Deshalb sei es zu dem in seinem Ausgang bedauerlichen Vorfall gekommen.

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Wir verbringen die Silvester-Nacht in einem mitten in Diyarbakir gelegenen Hotel. Trotz der zentralen Lage ist auf den Straßen kaum ein Auto zu sehen. Die BDP (Friedens- und Demokratiepartei), die in den meisten kurdischen Städten die BürgermeisterInnen und somit die Kommunalverwaltung stellt und im türkischen Parlament 36 Abgeordnete hat, von denen allerdings sechs im Gefängnis sitzen, hat zu einer dreitägigen landesweiten Trauer aufgerufen. Keine Silvesterrakete erleuchtet den Himmel über Diyarbakir, kein Hupkonzert in der sonst so wenig geräuscharmen kurdischen Millionen-Metropole. Im Fernsehen in der Hotel-Lounge werden Silvester-Feiern aus Istanbul gezeigt. Es geht zu wie in einer Show von RTL. Um 0 Uhr wird ein gewaltiges Feuerwerk über dem Goldenen Horn gezeigt, danach Bilder vom Brandenburger Tor. Ein unglaublicher Kontrast zwischen dieser fast völlig verstummten Stadt und dem ausgelassen-rauschhaften Treiben der Menschen in Istanbul und Berlin.

Der Kellner schaltet den Fernseher um auf das in der Türkei eigentlich verbotene, von Brüssel bzw. Kopenhagen ausgestrahlte kurdische Roj-TV. Es werden Bilder von einer brutal aufgelösten spontanen Demonstration vom Vormittag aus Diyarbakir gezeigt. Anlass war der Tod zweier junger Männer, die angeblich PKK-Kämpfer gewesen sein sollen. Sie sind in der Nacht durch zivile Sicherheitskräfte per Kopfschuss regelrecht hingerichtet worden. Mitten in Diyarbakir.

300 km östlich fahren wir in einem PKW von der Provinzhauptstadt Sirnak in Richtung des Dorfes, in dem der Angriff der Kampfjets erfolgt ist. Aufgrund des zuvor den Behörden angekündigten Besuchs einer Parlamentarier-Delegation aus Deutschland werden wir an mehreren Militärsperren nach kurzer Inaugenscheinnahme unserer Pässe bzw. Abgeordnetenausweise durchgewunken.

Das hört sich für mich beim Nachlesen so an, als spräche ich von einer Verkehrskontrolle in Hamburg. Deshalb ein paar erklärende Worte hierzu. Eine Militärsperre in den kurdischen Gebieten der Türkei ist eine dauerhafte Einrichtung an einer wichtigen Straße. Am Straßenrand Wachttürme mit aufgestapelten Sandsäcken. Aus den Schießscharten sind Gewehrläufe auf die Straße und das Umfeld gerichtet. Das oberhalb davon gelegene Areal ist mit Rollen von NATO-Stacheldraht und Mauern umgeben. Überall sind Scheinwerfermasten errichtet. Oben auf dem Hügel befindet sich die Kommandantur. Auf der Straße im Hintergrund zwei Schützenpanzer, davor Halt-Schilder ('Dur!') und bewegliche Sperrgitter mit Stacheldraht umwickelt. Dazwischen junge Soldaten mit Maschinenpistolen. Nicht anders als einst an der innerdeutschen Grenze, von deren Unmenschlichkeit den Schulkindern ja heute noch gerne berichtet wird. Auf der Straße zwischen Sirnak und Uludere/Robotski alle 20 Kilometer eine solche Grenze mit Todesstreifen im eigenen Land. Oder ist es gar nicht das eigene, sondern ein besetztes fremdes Land?

Wir treffen in Robotski ein. Das große, weit auseinander liegende Dorf wird von allen Seiten von hohen, zum Teil schneebedeckten Berggipfeln umgeben. Vor einem riesigen Zelt, das mich von der Form her an ein winterliches Tenniszelt in Deutschland erinnert, stehen viele Menschen zwischen geparkten Pick-ups, PKWs und Kleinbussen. Wir werden erwartet, da wir in Begleitung von Anwälten aus Sirnak gekommen sind, die die näheren Umstände des Kampfjet-Einsatzes untersuchen. Man geleitet uns in das Zelt. An der Stirnseite sitzen in einer Reihe sehr viele alte Männer auf Plastikstühlen. Ihnen gegenüber, ebenfalls auf solchen Stühlen, sitzen gestaffelt in langen Reihen dicht an dicht sehr viele weitere Männer, deren Augen stumm auf uns gerichtet sind.

Wir gehen die Formation an der Stirnseite des Zeltes ab, während durch einen Lautsprecher gesagt wird, dass wir eine Parlamentarier-Delegation aus Deutschland seien. Die alten Männer erheben sich der Reihe nach und schütteln jedem von uns die Hand. Es sind die 35 Familienvorstände der Getöteten. Sie sitzen nun schon den fünften Tag hier und nehmen die Kondolenzbesuche von täglich zwischen 300 und 500 Besuchern entgegen. In stummer, aber gefasster Trauer. Wir setzen uns eine Weile ihnen gegenüber zu den anderen Trauergästen und trinken Tee. Ein paar Fotos werden gemacht. Ein paar Dutzend weitere Hände geschüttelt.

Dann verlassen wir das Zelt und werden in ein daneben liegendes Gebäude geführt. Vermutlich das Dorf-Gemeinschaftshaus, wo es Toiletten, eine Küche und einen kahlen Versammlungsraum mit einem Schreibtisch und ein paar Stühlen gibt. Wir nehmen hinter dem Schreibtisch Platz. Uns gegenüber stehen eine Reihe Männer, für die nach und nach hinzutretenden Frauen werden Stühle durchgereicht.Es beginnen die Schwester und die Verlobte eines der Getöten zu berichten. Es folgen weitere Frauen. Mütter, Schwestern, Ehefrauen. Sie alle tragen Fotos ihrer getöteten Angehörigen in ihren Händen. Alle Getöteten waren junge Männer zwischen 16 und 23 Jahren. Die Frauen haben immer wieder mit den Tränen zu kämpfen. Ich verstehe sprachlich nur wenig. Sie reden Kurdisch, und es ist unmöglich, ihre von Trauer und Zorn erfüllten Anklagen gegen den Staat, den Mörder Erdogan und seine ausländischen Helfer durch Übersetzungen zu unterbrechen. Mir werden von meinen Mitreisenden nur ein paar grob erläuternde Worte ins Ohr geraunt, aber das reicht, um zu verstehen. Später erfahre ich, dass sie zusätzlich empört waren über die knapp 10.000 €, die die Regierung ihnen allen zusammen als Entschädigung angeboten hat. Sie betonen immer wieder, dass sie kein Geld wollten, sondern ein Ende des Krieges gegen ihr Volk. Am Tag zuvor war der Provinzgouverneur als Überbringer des Entschädigungs-Angebotes mitsamt seiner Bodyguard von den aufgebrachten Dorfbewohnern unter Hochrufen auf den seit 12 Jahren inhaftierten PKK-Vorsitzenden Öcalan ('Biji serok Apo!') vertrieben worden, was übrigens auf allen Nachrichten-Kanälen wie CNN oder NTV landesweit übertragen wurde.pcpdancfeeikdeam

Wir begeben uns zusammen mit Dutzenden Frauen zu den mit Papierblumen geschmückten frischen Gräbern auf dem oberhalb des Dorfes gelegenen Friedhof. Unterwegs erfahre ich. Die jungen Männer waren wie gewohnt unter den Augen des nahegelegenen Militärstützpunktes in zwei Gruppen über die irgendwo fiktiv im Berg liegende Grenze in ein auf der anderen Seite im Irak liegendes Dorf gegangen, um günstigen Diesel-Treibstoff für ihre Traktoren und zollfreie Zigaretten zum Weiterverkauf zu besorgen. Andere Erwerbsmöglichkeiten gibt es in dieser Gegend zumal im Winter nicht. Von der ersten Gruppe wurden alle getötet. Als die Dorfältesten daraufhin bei der Kommandantur anriefen und sagten, dass es sich um ihre Leute und keine Guerillas handele, wurde ihnen geantwortet, das wisse man, man wolle ihnen – in freier Übersetzung - nur ein bisschen Feuer unter dem Arsch machen. Von der zweiten Gruppe überlebten drei junge Männer und ein Pferd mit schwersten Verletzungen.

Die Haltung des türkischen Staates zu diesem Vorfall wurde bei der Parlamentsdebatte dazu am klarsten von dem Fraktionsvorsitzenden der faschistischen MHP zum Ausdruck gebracht, als er sagte, dass jegliche Militäreinsätze gerechtfertigt seien, wenn auch nur 1% Möglichkeit bestünde, dass man damit die PKK träfe, egal, ob es sich dabei um Zivilisten oder Guerillakämpfer handele. So offen wird es von Erdogan und seiner alleinregierenden AKP-Partei zwar nicht formuliert, aber die Praxis seiner Politik sieht nicht anders aus.

Robert Jarowoy, Diyarbakir, den 3.1.2012

Bericht der Kurdistan-Reise der Hamburger Delegation vom 5. - 11.6.2015

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05.06.2015:

Wir treffen im Hotel in Diyarbakir ein. Nach dem langen Flug mit Umsteigen und Wartezeiten in Istanbul fast ein Nachhausekommen für einige von uns, die schon häufiger im Rahmen von Kurdistan-Delegationen in diesem Hotel abgestiegen sind. Aber anders als gewohnt, fällt die Begrüßung an der Rezeption sehr ernst aus. Wir fragen nach und erfahren, dass vor wenigen Stunden während der Abschluss-Wahlveranstaltung der HDP mit mehreren hunderttausend TeilnehmerInnen Bomben detoniert seien und es mindestens 2 Tote gegeben habe und unzählige Verletzte. Später stellt sich heraus, dass es 4 Tote, 20 Schwerverletzte und 200 Leichtverletzte waren.

Weiterlesen: Bericht der Kurdistan-Reise der Hamburger Delegation vom 5. - 11.6.2015

Delegationsreise im Auftrag Jan van Akens anlässlich der Kommunalwahlen in die kurdischen Gebiete der Türkei

2. April: wir fahren in dem von uns gemieteten Kleinbus von Nusaybin aus entlang der syrischen Grenze nach Ceylanpinar, das einige von uns bereits im Vorjahr besucht hatten. Damals wurde der dortige Grenzübergang von Dschihadisten mit Duldung der Türkei genutzt, um sich den Al-Kaida-Verbänden in Syrien anzuschließen. Kontrollposten des Assad-Regimes hatten sich bereits damals zurückgezogen. Nun sollte die Grenze nach uns zugegangen Informationen ganz geschlossen sein. Dies wollten wir überprüfen und uns ein Bild von der Flüchtlingssituation machen. Deswegen wa­ren wir nach unseren Wahlbeobachtungsterminen am 30.3. zunächst nach Nusaybin gefahren, wo wir von dem BDP-Vorsitzende erfuhren - die BDP ist die prokurdische Friedens- und Demokratie-Partei -, dass es in der gesamten Provinz Urfa, zu der auch das von uns angesteuerte Ceylanpinar gehört, zu massiven Wahlfälschungen gekommen sei.

Auf dem Weg nach Ceylanpinar gerieten wir in eine Militärsperre, die uns aber nach kurzer In-Augenscheinnahme passieren ließ. Schon bei der Einfahrt nach Ceylanpinar sahen wir überall ver­kohlte und zum Teil noch qualmende Überreste des Inhalts umgestürzter und angezündeter Müll­tonnen, verbrannter Autoreifen und anderer Gegenstände, die offenbar als Barrikaden gedient hat­ten. Die Luft waberte noch vom stechenden Geruch des Tränengases. Am Ende der Hauptstraße sa­hen wir einen Wasserwerfer, Barrikadenräumfahrzeuge und eine Polizeikette mit Helmen und Schil­den die Fahrbahn versperren. Ihnen gegenüber stand eine Menschenmenge von 500 oder mehr Per­sonen, die uns stürmisch begrüßte und sofort eine Gasse bildete, damit wir zu Fuß nach vorne an die Sperre gelangen konnten, wo der nach 10 Jahren Amtszeit angeblich abgewählte BDP-Bürger­meister zusammen mit seiner Co-Kandidatin stand (die BDP stellte ausschließlich geschlechterquo­tierte Doppelspitzen für die Bürgermeisterwahlen auf) und in eine heftige Diskussion mit dem Ein­satzleiter – Sonnenbrille, Cappy, Kaugummi – verwickelt war. Als Ergebnis dieser Diskussion ver­kündete der Einsatzleiter, dass er der Forderung nach Rückzug der Polizeikräfte zur Ermöglichung eines Sitzstreiks in einem seitwärts gelegenen Park – mit dem Ziel der neu Auszählung der Stimmen – keinesfalls nachgeben, sondern die Straße nach 5 Minuten räumen lassen würde. Zur Überra­schung aller ließ er jedoch die Polizeikräfte nach verstreichen der Frist zurückziehen. Es schien so. als sei die Polizei angesichts unserer ausländischen Präsenz, die auch von mehreren türkischen Pres­severtretern registriert worden war zurückgewichen. Allerdings nur, um nach unserer Abfahrt umso brutaler unter Einsatz von Gasgranaten erneut gegen die Protestierenden vorzugehen. Wie inzwi­schen im kurdischen Fernsehen dokumentiert, kamen auch vollbärtige Al-Nusra-Söldner in Kampf­anzügen von der anderen Seite der Grenze zum Einsatz, während die im gegenüberliegenden syri­schen Teil der Stadt aus Solidarität demonstrierenden Kurden vom türkischen Militär am Grenz­übertritt gehindert wurden.

Am Sonnabend, den 29. März, also 4 Tage zuvor, waren wir, von Diyarbakir kommend, in die nörd­lich gelegene Provinzhauptstadt Bingöl gefahren, um den Wahlverlauf zu beobachten. Da unsere Reisegruppe aus 12 Personen bestand, unterteilten wir uns in drei Gruppen,. Eine fuhr nach Kara­kocan, eine nach Karliova und eine blieb in Bingöl. Sowohl in Karakocan als auch in Bingöl trafen wir eine ganze Reihe Kurden, die wir aus Hamburg kannten und die sehr gut deutsch sprachen, so dass wir über ausreichend Dolmetscher verfügen konnten. Besonders in Karakocan, wo der BDP-Bürgermeisterkandidat ein alter Bekannter von uns aus Altona war, der vor ein paar Jahren wieder in seine Heimatstadt Karakocan hatte zurückkehren können, war der Empfang überaus herzlich und die Stimmung kämpferisch und voller Hoffnung, die Kommunalwahl erstmals für sich entscheiden zu können. In Bingöl war die Situation und auch die Stimmung sehr viel angespannter, was unter­strichen wurde durch ständig umher fahrende Militär- und Polizeifahrzeuge. Ohnehin stachen uns bereits auf der Fahrt von Diyarbakir nach Bingöl wie auch auf der späteren Weiterfahrt rechts und links von der Straße immer wieder Militärstützpunkte mit Panzern hinter Sta­cheldrahtverhauen ins Auge. Auf den Bergkuppen, auf denen sich diese Stützpunkte befanden, war immer wieder in türki­scher Sprache die Inschrift vatan önce (zuerst die Heimat) mit weißen Steinen in den Hang gelegt, so dass wir ständig das Gefühl hatten, durch ein besetztes Land zu fah­ren.

Am Sonntag, den 30.3. besuchten wir im Laufe des Tages Dutzende Wahllokale in den drei genann­ten Städten und umliegenden Dörfern. Dabei war unser Eindruck, dass es insgesamt verhältnismä­ßig korrekt zuging, was den Zugang zu den Wahllokalen anlangt, aber auch hinsichtlich der Ausga­be der Wahlscheine nach vorliegenden Wahllisten. Die WählerInnen konnten ihre Stimmzettel in abge­deckten Wahlkabinen stempeln und sie alsdann in verschlossenen Umschlägen in durchsichtige Wahlurnen stecken. Der Zugang zu den Wahllokalen stellte sich für unsere Beobachtergruppen sehr unterschiedlich dar. Die Wahllokale waren durchgängig in Schulgebäuden untergebracht, wo in ei­nigen die Polizei nur am Eingang des Schulgebäudes so eine Art Pförtnerdienst versah, während sie in anderen direkt vor den Wahllokalen postiert war und uns den Zutritt teilweise verwehrte. Wäh­rend wir in Karliova geradezu zuvorkommend hereingelassen und begrüßt wurden, kam es in Kara­kocan und Bingöl zu Einschüchterungsversuchen vor allem von Zivilpolizisten. Obwohl in einigen Wahllokalen ein für uns nicht ganz durchschaubares Durcheinander herrschte, schien uns die Wahl in dem von uns beobachteten Gebiet trotz mit aufgepflanzten MGs patrouillierender Militärfahrzeu­ge weitgehend repressionsfrei, geheim und im Ablauf transparent zu sein. Beeindruckend war ein für deutsche Verhältnisse kaum vorstellbarer Ansturm mit einer enorm hohen Wahlbeteiligung. Worauf wir allerdings immer wieder von den BDP-VertreterInnen hingewiesen wurden, war der Umstand, dass die Ausgangslage für die Parteien sehr unterschiedlich gewesen war. Zum einen be­finden sich mehrere tausend BDP-FunktionärInnen und -Aktivistinnen, darunter einige Dutzend ge­wählte Parla­mentsabgeordnete und BürgermeisterInnen z.T. seit Jahren im Gefängnis, zum anderen bekam die BDP im Gegensatz zu ihren Konkurrentinnen, der AKP; CHP und MHP, keinerlei Finanz­mittel für den Wahlkampf aus staatlichen Geldern. Dies wurde damit begründet, dass die BDP bei den Wahlen zum Nationalparlament im Gegensatz zu den anderen drei Parteien unter der geltenden 10% Sperr­klausel geblieben und nur durch ihre gut 30 direkt gewählten KandidatInnen in Parlament gekom­men sei.IMGP0597

Nach dem Schließen der Wahllokale um 16.00 Uhr trafen wir gegen 18.00 Uhr in Karakocan wieder zusammen. Nach Auszählung ca. eines Drittels der Stimmen und einem sehr deutlichen Vorsprung der BDP wurden wir in siegessicher Stimmung von den um das BDP-Büro versammelten Menschen und ihrem Spitzenkandidaten Burhan Kocaman verabschiedet und fuhren zurück nach Diyarbakir. Dort sahen wir im Fernsehen, dass es zwischen 20 und 22 Uhr in 16 Städten und Hunderten Wahllokalen mehrfach langwierige, bis zu einer Stunde dauernde Stromausfälle gegeben hatte, also genau in der Zeit, als etwa die Hälfte der Stimmen ausgezählt war und die Ergebnisse sich verfestigt hatten. In etlichen Wahlbezirken drehten sich die Mehrheitsverhältnisse plötzlich um. Während es vorher bei der Aus­zählung zum Teil deutliche Vorsprünge der BDP gegeben hatte, war es nun vielfach umgekehrt, so dass die regierende AKP vorne lag (die chauvinistischen und faschistischen CHP und MHP spielten in den kurdischen Kerngebieten keine Rolle). Dies war in Karakocan zwar nicht der Fall, aber bei­spielsweise in Ceylanpinar, wo die BDP bis 20 Uhr mit einem Stimmenanteil von 60% vorne gele­gen hatte, was auch den Ergebnissen vorangegangener Wahlen entsprach. Nun hatten sich aber im wahrsten Sinne des Wortes im Dunklen zwischen 20 und 22 Uhr die Verhältnisse umgekehrt, was die eingangs beschriebene Wut der Menschen hervorrief, die sich sicher waren, um ihren Sieg be­trogen worden zu sein. Ähnliches war in anderen Städten geschehen, unter anderem in Hasankeyf, wo wir am 3.4. ein ausführliches Gespräch mit dem dortigen BDP-Vorsitzenden führen konnten. In Ankara und anderen Städten im Westen der Türkei waren ebenfalls solche Entwicklungen nach Stromausfällen eingetreten, hier allerdings zu Lasten der CHP, die die dortigen Wahlergebnisse in­zwischen genauso angefochten hat, wie die BDP dies in vielen kurdischen Städten und Regionen getan hat. Die Einsprüche scheinen von den zuständigen Staatsanwaltschaften jedoch überall zu­rückgewiesen zu werden, obwohl inzwischen eine Vielzahl von Beweisen in Form von verbrannten Wahlzetteln, Handyaufnahmen von verschiedenartigen Manipulationen sowie verschwundenen Wahlurnen vorliegen und eingereicht wurden.

Die Bewertung seitens der von uns kontaktierten BDP-VertreterInnen sieht so aus, dass man die Wahlfälschungen mit den Stromausfällen seitens der regierenden AKP lange und professionell „für den Notfall“ vorbereitet hatte und nach einem weitgehend transparenten Wählverlauf und dem Be­ginn der Stimmauszählung erst einmal abwarten wollte, wo es „nötig“ und besonders wichtig war, entsprechend aktiv zu werden. Dies versuchte man nicht in den kurdischen Metropolen und BDP-Hochburgen, wo es völlig unglaubwürdig gewesen wäre, aber um so mehr in abgelegeneren Regio­nen und insbesondere an der syrischen Grenze, wo man offensichtlich verhindern will, dass die kur­dischen Autonomiebewegungen beiderseits der Grenze sich vereinigen könnten, was für die kom­munale Selbstverwaltung in den Grenzprovinzen auf der türkischen Seite von erheblicher Bedeu­tung wäre. Hasankeyf kommt aufgrund des entschlossen Widerstands der BDP gegen das bereits im Bau befindliche zerstörerische Staudammprojekt eine zwar anders gelagerte, aber nicht weniger große Bedeutung zu. Die Wahlfälschungen im türkischen Teil der Türkei dürften mit der Rivalität zwischen der AKP einerseits und der CHP, MHP und der Gülen-Bewegung andererseits zusammen­hängen. Hier hat die AKP versucht, die durch die Korruptionsaffairen zuvor ins Schwanken gerate­ne Position Erdogans durch einen fulminanten Wahlsieg wieder zu festigen.

Ein humanitäres Hilfsprojekt für Rojava

Unsere Reise diente neben der Wahlbeobachtung noch einem weiteren Zweck. Während die gesam­te Gruppe von Jan van Aken, dem stellvertretenden Bundesvorsitzenden Der Linken und Sprecher für internationale Beziehungen der Bundestagsfraktion, gegenüber dem Auswärtigen Amt, und da­mit auch den türkischen Behörden, als Beobachterdelegation angemeldet war, reisten einige Teil­nehmerInnen zusätzlich als Mitglieder des gemeinnützigen Hamburger Vereins „Kurdistan-Hilfe e.V.“ mit dem Auftrag und der Absicht, ein konkretes Hilfsprojekt in Rojava (Westkurdistan/Syrien) durch eine entsprechende Kontaktaufnahme vor Ort in die Wege zu leiten. Da der Grenzübertritt von der Türkei nach Rojava nicht möglich ist – die Türkei hat entlang der Grenze eine Mauer er­richtet, die mit Nato-Stacheldrahtverhauen und Wachtürmen besetzt und von Minenfeldern umge­ben ist - , hatten wir eine Verabredung mit einer oder mehreren Kontaktpersonen in Nusaybin ver­einbart. Nusaybin ist eine durch die koloniale Grenzziehung der 20er Jahre des 20. Jahrhunderts von ihrer anderen auf der syrischen Seite gelegenen Hälfte geteilte Stadt. Qamisli, wie sie dort heißt, ist die Hauptstadt Rojavas, und befindet sich im östlichsten der drei kurdischen sich unlängst für autonom erklärt habenden Kantone im Norden Sy­riens gegenüber der Grenze zur Türkei, wobei diese Kantone voneinander durch breite Korridore ge­trennt sind, die weitgehend von den Al-Nusra- Banden kontrolliert werden, z.T. wohl auch noch von den Resten der nicht mehr wirklich existieren­den Freien syrischen Armee, die sich angesichts der Gräueltaten der Islamisten Berichten zufolge teilweise mit den kurdischen Selbstverteidigungs­kräften der YPG verbündet hat.

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In Nusaybin, also auf türkischer Seite, gelang uns tatsächlich unter schwierigsten Umständen, die hier nicht näher beschrieben werden können, ein Zusammentreffen mit einem Vertreter des kurdi­schen Roten Halbmonds Heyva Sor aus Qamisli (Rojava). Dieser betonte mehrmals, dass ihre Hil­feleistungen ehrenamtlich ausgeführt werden und sich auf die Versorgung Verletzter und Kranker al­ler Ethnien und Religionen erstrecken. Er überreichte uns die entsprechenden Unterlagen zur Tätig­keit seiner Organisation. Wir konnten ihm eine größere, zuvor in Hamburg im Rahmen der Kurdis­tan Hilfe gesammelte Summe Geldes überreichen, deren Übernahme er uns unter abenteuerlichen Umständen mit Stempel, Unterschrift und Gruppenfoto quittierte. Das Geld soll als Anschubfinanzierung für den Wiederaufbau einer von dschihadistischen Selbstmordattentätern zerstörten Am­bulanz in Rojava dienen. Die Kurdistan Hilfe wird hierfür weiter Geld sammeln und bittet um Spen­den auf das Konto bei der Hamburger Sparkasse IBAN DE40 2005 0550 1049 2227 04. Weitere Informationen zu dem Hilfsprojekt: unter www.kurdistanhilfe.de

Fazit und politische Forderungen der Delegation an die Bundesrepublik Deutschland:

  • Druck auszuüben auf die AKP-Regierung, Neuwahlen unter Aufsicht der OECD durchzuführen oder zumindest eine Neuauszählung der Stimmen vorzunehmen,
  • Druck auszuüben auf die AKP-Regierung, jegliche Unterstützung für die4 Al-Kaida/Al- Nusra-Banden einzustellen,
  • jegliche Militärlieferungen an die Türkei, Saudi-Arabien und alle die Al-Nusra-Söldner finanzierenden und anderweitig unterstützenden Staaten einzustellen,
  • die UNESCO aufzufordern, die einzigartige antike Stätte Hasankeyf zum Weltkulturerbe zu erklären und das Tigris-Staudamm-Projekt zu stoppen, dem Hasankeyf und 120 Dörfer zum Opfer fallen sollen,
  • das PKK-Verbot aufzuheben und die Friedensinitiative Abdullah Öcalans und der BDP zu unterstützen.

Istanbul, den 4. April 2014

die DelegationsteilnehmerInnen:
Robert Jarowoy, Beate Reiss, Michael Alberti, Sabine Caspar, Wolfgang Ehmke, Günther Engels, Gaby Hatscher, Sabine Heyken, Yilmaz Kaba, Susanne Klewitz, Brigitte Reiss, Wolfgang Ziegert


weiterführende Seiten:
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www.isku.org
www.civaka-azad.org
kurdistan.blogsport.de
Sonderseite zu den Kommunalwahlen:
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www.nadir.org/nadir/initiativ/isku/hintergrund/wahlen/2014/index.htm

 

Newroz – Für Frieden und Kurdistan

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Eine 17-köpfige Delegation aus Hamburg und Schleswig-Holstein hat im Jahr  2010 die Newroz-Feierlichkeiten in Kurdistan besucht, darunter die Abgeordneten der Linken, Jan van Aken (Bundestag), Norbert Hackbusch (Hamburgische Bürgerschaft), Björn Thoroe (Landtag Schleswig-Holstein) und Robert Jarowoy (Bezirksversammlung Altona).

Newroz – Für Frieden und Kurdistan

Die diesjährigen Newroz-Feiern in der Türkei waren eine beeindruckende Abstimmung mit den Füßen für Frieden und Freiheit in Kurdistan. Mehr als doppelt so viel Menschen wie je zuvor haben an den Feiern rund um den 21. März teilgenommen. Allein in der heimlichen Hauptstadt Kurdistans, Diyarbakir, waren bis zu 1 Million Menschen auf den Beinen. Die jährlichen Newroz-Feiern sind das zentrale Moment für die kurdische Bevölkerung, ihre Kultur und ihren Kampf um Selbstbestimmung zu feiern.

Weiterlesen: Newroz – Für Frieden und Kurdistan

Newroz-Delegationsreise 19.-26.3.2013

Politischer Bericht einer Hamburger Newroz-Delegation

Die Reiseroute führte in der Zeit vom 19.-26.3.13 von Diyarbakir über die Städte entlang der syrischen Grenze Ceylanpinar, Kiziltepe, Nusaybin und Cizre nach Sirnak und von dort aus auf dem Rückweg über Eruh nach Batman mit einem Abstecher nach Hasankeyf und wieder zurück nach Diyarbakir.

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Anlässlich der von ca. 2 Millionen KurdInnen besuchten Newroz-Veranstaltung in Diyarbakir am 21.3.13 hat Abdullah Öcalan in einer Grußbotschaft zu einem Waffenstillstand aufgerufen und einen möglichen Rückzug der Guerilla-Einheiten aus der Türkei in Aussicht gestellt.

Die Reaktionen darauf fassen wir wie folgt zusammen:

"Der Repräsentant des kurdischen Volkes Serok Apo hat einen Waffenstillstand von seitens der Kurden ausgerufen. Murat Karyilan hat ihn als Vorsitzender des Rates der Kurdischen Gemeinden bestätigt. Wir wissen nicht, ob der türkische Staat irgendwelche Zusagen gemacht hat - gesehen haben wir davon bislang nichts -, aber wir werden uns daran halten und abwarten, ob es zu positiven Entwicklungen kommt. Wir sind zum Frieden bereit, aber wir haben die Waffen nicht niedergelegt, und wir werden nicht zögern, sie wieder aufzunehmen, wenn wir feststellen sollten, dass Erdogan nur irgendwelche Spiele mit uns spielt, wie wir es schon oft erlebt haben. Unser Volk war noch nie so stark organisiert und so selbstbewusst wie jetzt. Ohne einen gleichberechtigten Status für unser Volk und die Freilassung Öcalans und der politischen Gefangenen wird es keinen Frieden geben. Das ist die Botschaft von Millionen Kurdinnen und Kurden, die in diesem Jahr die Newroz-Veranstaltungen besuchten."

Das ist die Quintessenz dessen, was wir in sehr vielen Gesprächen während unserer Reise in unterschiedlichen Landesteilen von den unterschiedlichsten Menschen immer wieder erfuhren. Gesprochen haben wir mit gewählten Bürgermeistern, FunktionärInnen der auch im türkischen Parlament mit zahlreichen Abgeordneten vertretenen Partei für Demokratie und Frieden BDP sowie einfachen Menschen, denen wir durch Zufall begegneten. Der äußere Eindruck, der sich uns insbesondere in Sirnak und Eruh bot, war trotz der friedlichen Gesamtsituation der eines militärisch besetzten Landes. Panzersperren und Militärkonvois prägten das Bild.

In Bezug auf die Situation der kurdischen Bevölkerung in Syrien erfuhren wir von Flüchtlingen, dass sie ihre ganze Hoffnung in die Selbstorganisation und Verteidigung der Siedlungsgebiete durch die YPG, die Schwesterorganisation der PKK, setzen. Die Kurdinnen und Kurden in Syrien haben jahrzehntelang die aller schärfste Unterdrückung durch das Assad-Regime erlebt, trauen der sog. Freien Syrischen Armee FSK, die sich z.T. aus islamistischen Söldnern zusammensetzt, aber ebenso wenig.lodlpjdefjegbndh

Von Seiten des türkischen Staates erfahren sie keinerlei Unterstützung. Durch die Schließung der Grenze und das Wirtschaftsembargo ist es den kurdischen BDP-Stadtverwaltungen entlang der syrischen Grenze nur sporadisch möglich, Hilfsgüter in geringem Umfang nach Syrien zu schicken. Während mehrere zehntausend arabische Flüchtlinge in der Türkei Aufnahme und Verpflegung in Zeltlagern gefunden haben, bleibt es an den kurdischen Stadtverwaltungen mit ihren sehr geringen Mitteln hängen, die kurdischen Flüchtlinge vorwiegend privat unterzubringen und durch kommunale Suppenküchen zu versorgen. Dies ist überhaupt nur möglich, weil die nach dem 1. Weltkrieg von den Kolonialmächten willkürlich gezogene Grenze mitten durch die kurdischen Siedlungsgebiete geht, so dass fast alle Familien Verwandte auf der jeweils anderen Seite der Grenze haben. Von diesen wissen sie, dass die Lage in Bezug auf Lebensmittel, Treibstoff und medizinische Versorgung im syrischen Landesteil sehr schlecht ist, was auch daran liegt, dass sehr viele Kurden aus den großen Städten wie Damaskus und Aleppo in die kurdischen Siedlungsgebiete geflüchtet sind, so dass sich die Bevölkerung dort verdoppelt hat.

Wie uns sowohl von den kurdischen Flüchtlingen aus Syrien als auch von den Menschen im Grenzgebiet auf türkischer Seite versichert wurde, ist ihr größter Wunsch und ihre Hoffnung die Öffnung und Abschaffung dieser Grenze, damit sie sich gemeinsam selber organisieren und verteidigen können. Wie dies funktionieren könnte, zeigt sich nach übereinstimmenden Angaben z.Z. in Syrien und - von uns nachvollziehbar - in der Türkei, wo die Kommunalverwaltung trotz Reduzierung der staatlichen Haushaltsmittel auf die Hälfte der sonst üblichen Zuwendungen binnen weniger Jahre Enormes geleistet hat, was die Verbesserung der öffentlichen Daseinsfürsorge anlangt. Straßen wurden gepflastert, Grünzüge mit Kinderspielplätzen angelegt sowie soziale Einrichtungen geschaffen.

In Hasankeyf, einer Jahrtausende alten noch weitgehend unerforschten Wiege der menschlichen Zivilisation, in der seit über 10.000 Jahren eine Vielzahl von Völkern und Kulturen ihre Spuren hinterlassen haben, begegneten wir einer ziemlichen Ratlosigkeit. Nachdem auf nationaler und internationaler Ebene alles Erdenkliche getan wurde, um das gigantische Staudammprojekt zu stoppen, und man voller Freude und Hoffnung war, als Deutschland, Österreich und die Schweiz ausgestiegen waren, erfuhr man, dass die Türkei das Projekt nun aus eigener Kraft mit eigenen Mitteln vorantreiben wolle. Statt eines Baustopps wurden die Baumaßnahmen zur Errichtung einer 130 m hohen Staumauer fortgesetzt, die den Tigris in einer entsprechenden Höhe in einer Länge von 160 km aufstauen soll. 75 Dörfer werden neben den unschätzbaren archäologischen Zeitzeugnissen unwiederbringlich versinken, wenn nicht noch ein Umschwung geschieht. "Jetzt gibt es ja Gespräche zwischen dem Staat und der PKK. Vielleicht stoppt die PKK ja den Staat..." äußert ein Händler mit verschmitztem Lächeln.lbepfkeooacngdlm

Vor diesem Hintergrund lauten unsere Forderungen an die deutsche Regierung:
Unterstützung des Friedensprozesses durch Einstellung der Waffenlieferungen und Ausübung politischen Drucks auf die Türkei, Aufhebung des PKK-Verbots und Einstellung aller Verfahren nach §129b (Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung) gegen Kurdinnen und Kurden, Anerkennung und Durchsetzung eines umfassenden Status des kurdischen Volkes, Freilassung Abdullah Öcalans und aller politischen Gefangenen in der Türkei.

Michael Alberti, Sabine Caspar, Wilhelm Engels, Robert Jarowoy, Yilmaz Kaba, Susanne Klewitz, Aleksandra Kruk, Magdalene Mintrop, Beate Reiss, Brigitte Reiss, Arnold Schnittger, Andrea Winkler
Hamburg, im März 2013

Flyer – Kurdistanhilfe e.V.

Kurdistanhilfe e.V