Wahlbeobachtungsdelegation zur Parlamentswahl in der Türkei und Nordkurdistan (2015)
TeilnehmerInnen der Hamburger Delegation:
Wolfhart Berg, Jörn Breiholz, Sabine Caspar, Norbert Hackbusch, Enno Jaeger, Robert Jarowoy, Yilmaz Kaba (Dolmetscher), Susanne Klewitz, Blanca Merz, Erhard Mollwitz, Cai Pfannenschmidt, Beate Reiss, Brigitte Reiss, Wolfgang Ziegert
Die Delegation reiste als Beobachterdelegation des außenpolitischen Sprechers der Bundestagsfraktion DIE LINKE Jan van Aken
05.06.2015
Wir treffen im Hotel in Diyarbakir ein. Nach dem langen Flug mit Umsteigen und Wartezeiten in Istanbul fast ein Nachhausekommen für einige von uns, die schon häufiger im Rahmen von Kurdistan-Delegationen in diesem Hotel abgestiegen sind. Aber anders als gewohnt, fällt die Begrüßung an der Rezeption sehr ernst aus. Wir fragen nach und erfahren, dass vor wenigen Stunden während der Abschluss-Wahlveranstaltung der HDP mit mehreren hunderttausend TeilnehmerInnen Bomben detoniert seien und es mindestens 2 Tote gegeben habe und unzählige Verletzte. Später stellt sich heraus, dass es 4 Tote, 20 Schwerverletzte und 200 Leichtverletzte waren.
Zwei junge Kurdinnen aus Bremen und ein Journalist aus Hamburg erzählen uns, dass sie noch Minuten zuvor am Ort des Geschehens neben der Tribüne gestanden hätten, einen Tee trinken gegangen wären und dann wegen der Detonationen zurückgekehrt seien und schreckliche Szenen mit massenhaft Verletzten gesehen hätten. Tatsächlich hat es sich, wie sich unmittelbar danach herausstellte, um Streu-Splitterbomben gehandelt.
Im weiteren Verlauf des Abends erfahren wir, dass unsere 15köpfige Hamburger Wahl- BeobachterInnen-Delegation für Adana vorgesehen sei. Da die Entfernung nach Adana ca. 600 km beträgt, sind wir wenig begeistert von der Vorstellung, am kommenden Tag diese Strecke in glühender Hitze in einem Bus zurücklegen zu müssen. Wegen des Anschlages, des damit verbundenen Durcheinanders und dem Wahltermin am Sonntag lässt sich das aber nicht mehr diskutieren, und wir fahren am Sonnabend mit einem gecharterten Kleinbus morgens los und kommen nicht zuletzt wegen eines bei voller Fahrt geplatzten Reifens erst am Abend in Adana an, wo wir uns in einem Hotel einquartieren, weil wir das Angebot, bei Familien aufgenommen zu werden, zwar sehr nett finden, aber aus technischen Gründen ausschlagen, da wir nur einen Dolmetscher haben und gerne zusammenbleiben wollen, um am kommenden Morgen, dem Wahltag, unsere Beobachterfunktion wahrnehmen zu können.
Am kommenden Sonntagmorgen werden wir in der HDP-Zentrale, einem viergeschossigen im Zentrum gelegenen Haus sehr herzlich in einem geschäftigen Durcheinander empfangen, mit Tee bewirtet und in den im zweiten Stockwerk gelegenen Versammlungsraum geführt, in dem vor wenigen Tagen eine Bombe, die als Geschenk in einem Blumentopf versteckt war, unmittelbar nach einer aus Wahlkampfgründen verkürzten Sitzung explodiert war und den ganzen Raum total verwüstet hatte. Die Fenster und Teile einer Zwischenwand waren herausgesprengt und das Mobilar zerstört. Wenn die Detonation während der Sitzung erfolgt wäre, hätte es viele Tote und/oder Schwerverletzte gegeben. Die Einteilung der inzwischen 25 ausländischen BeobachterInnen verläuft ziemlich chaotisch, weil es an Dolmetschern, Pkw’s und Ansteckschildern mangelt, die uns als offizielle WahlbeobachterInnen der HDP ausweisen. Nach einigem Hin und her mit viel Lachen, Tee und Selbstironie klappt dann aber doch alles irgendwie, und wir schwärmen aus.
Die Erlebnisse sind sehr unterschiedlich und lassen sich in diesem Bericht nur subjektiv darstellen. Während die eine Beobachtergruppe damit konfrontiert wurde, dass z.T. bis in die Hunderte gehende Menschen – vermutlich überwiegend Flüchtlinge – nicht in die Wahllisten eingetragen waren, war es anderswo völlig anders. Hierzu der Bericht einer anderen Gruppe: Zwei VertreterInnen der Linken aus Altona und ein Journalist begeben sich im Kleinwagen eines HDPVorstandsmitgliedes auf den Weg. Der HDPler ist halb Armenier, halb Türke und hat eine kretische Großmutter. Die Gruppe steuert das erste Wahllokal an, das sich wie fast alle Wahllokale in einem Schulgebäude befindet und in einem kurdischen Viertel Adanas liegt. Adana ist eine 2-Millionen-Stadt und liegt nicht in Kurdistan, sondern weit westlich und unmittelbar fast am Mittelmeer, hat aber durch Arbeitsemigration und Flüchtlinge einen geschätzten ‚Kurdenanteil‘ von ca. 500.000, wobei die KurdInnen weitgehend in Vierteln wohnen, die sehr kurdisch und sehr wenig türkisch anmuten.
Da fragt man sich, was ist denn eigentlich ‚kurdisch‘ und was ‚türkisch‘? Das kann man nur sehr gefühlsmäßig beantworten. Für uns ist es die bei den KurdInnen stets gemeinschaftliche Lebensweise, die sich darin niederschlägt, dass man meistens und immer alles zusammen macht, ohne dabei Druck auf die individuellen Eigenarten der einzelnen auszuüben. Gemeinsames Tanzen in Reihen – anstatt zu Paaren – und Singen mit VorsängerInnen und einfallenden Wechselchören gehören genauso zur Mentalität, die allerdings nicht gentechnisch vererbt ist, sondern sich in der gemeinsamen Sozialisation unter Bedingungen extremer Unterdrückung und Assimilationszwängen (noch heute ist in der Türkei der muttersprachliche Unterricht für Kurden verboten) im Widerstand herausgebildet hat. Dass die KurdInnen dabei nicht verbittert sind, sondern mit der ihnen eigenen herzlichen Art ihre Lebensweise immer und überall, wo sie leben oder leben müssen, durchsetzen, kannten wir schon aus Deutschland, erlebten es nun aber wieder an diesem Wahltag in Adana, das letztlich wie Deutschland ein Zufluchtsort der kurdischen Diaspora ist.
„In dem ersten Schulhof der von uns besuchten Wahllokale ist nahezu Volksfeststimmung. Man will die Wahlurnen beschützen und freut sich gleichzeitig, den Sonntag mit Freunden verbringen zu können. Jugendliche beiderlei Geschlechts – nicht vielleicht wirklich miteinander, aber doch sehr dicht beisammen, Eltern mit Kleinkindern und Babys, ältere und sehr alte Männer und Frauen stehen beieinander, diskutieren über den erhofften Wahlausgang und die sich dann ergebenden Möglichkeiten. Aber neben fliegenden Händlern mit Döner und Ayran sagen die Menschen uns immer wieder voller Stolz, dass diese Wahl von historischer Bedeutung ist, weil sie das Bündnis fast aller in der Türkei vertretenen linken Kräfte und ethnischen Minderheiten darstellt. Unser multiethnischer Rechtsanwalt aus dem HDP-Vorstand wird von unglaublich vielen Menschen begrüßt. Auf unsere Nachfrage hin sagt er, dass das fast alles Angehörige von Mandanten seien, die bis zu 2 Jahren Gefängnis-Anklagen und z.T. auch entsprechende Urteile erhielten, weil sie Öcalan im Rahmen einer Kampagne öffentlich ‚Herrn Öcalan‘ genannt hatten, was nach türkischem Recht eine verbotene Anrede für Kriminelle ist.
Wir treffen dann im nächsten Wahllokal einen Kurden, einen Freund unseres Rechtsanwaltes, der als PKK-Aktivist 10 Jahre unter schwerster Folter im Gefängnis verbracht hat und dann nach einem 62tägigen kollektiven Hungerstreik hunderter politischer Gefangener kurz vor dem Tod in ein Krankenhaus verlegt wurde, aus dem er floh und dann nach jahrelangem Aufenthalt in Russland nach Verjährung seiner Reststrafe zurückkehrte und nach Adana verschlagen war. Ein weiterer Freund, ein armenischer Lehrer aus Istanbul, der sich wegen des Wahlkampfes in Adana aufhielt, sollte auch noch mit, weswegen wir nun zu sechst in dem Kleinwagen des Rechtsanwaltes die Weiterfahrt von Wahllokal zu Wahllokal antraten.
In den kurdischen Gebieten wollten sich die Menschen immer wieder mit uns zusammen auf den Schulhöfen fotografieren lassen, oft mit den zwei zum Victory-Zeichen gespreizten Fingern. In den türkisch geprägten Mittelstandswahllokalen sah das dann ganz anders aus. Kühl distanziert schritten die Leute einzeln oder allenfalls als Paare zur Wahl und gingen nach ihrer Stimmabgabe wieder. Keine Döner-Buden, keine Gemeinschaftsfotos, kein Tanzen.
Am Abend, als ziemlich feststand, dass die HDP deutlich die 10%-Sperrklausel überschritten haben würde, brach Jubel aus. Spontane Autokorsos fuhren stundenlang durch die Stadt. Auf den hupenden Pickups und Klein-Lkws Dutzende Jugendliche fahnenschwenkend und Parolen rufend, vorzugsweise ‚biji Serok Apo‘, wodurch wohl zum Ausdruck gebracht werden sollte: Wir Kurden, haben gemäß unserer Hymne Ey Raqip bewiesen, dass wir allen Feinden erklären, dass wir niemals aufgeben werden, für unsere Freiheit zu kämpfen, und dass wir mit den meisten linksgerichteten bzw. die Menschenrechte achtenden Kräften in der Türkei sowie den verschiedenen ethnischen und religiösen Minderheiten wie den Yesiden, den Assyrern, Aramäern, Armeniern ein Bündnis geschlossen haben, was es noch nie zuvor in der Türkei gab und damit erfolgreich waren. Und das in einer für den Mittleren Osten einzigartigen Weise in einer Gleichberechtigung von Männern und Frauen, in der eine Doppelspitze für alle Führungspositionen zwingend verlangt wird.
Am Montag, den 8.6., verlassen wir Adana und fahren wieder ostwärts nach Suruc, der 100.000 Einwohner zählenden Stadt auf der türkischen Seite gegenüber von Kobani. Wir werden von der Bürgermeisterin empfangen, die uns die Situation schildert. Die mehr als hunderttausend kurdischen Flüchtlinge sind mittlerweile fast vollzählig wieder in das zu 80% zerstörte Kobani zurückgekehrt. Geblieben sind in zwei sehr großen, nicht zugänglichen Zelt- bzw. Containerlagern vor allem arabische Flüchtlinge, die vom türkischen Staat versorgt werden, während zuvor für die kurdischen Flüchtlinge fast nichts getan worden war. Diese waren allein auf die Unterstützung durch ihre Verwandten und die geringen Möglichkeiten der kurdischen Kommunalverwaltung von Suruc angewiesen. Von den 7 Mio. Dollar, die die UNO (UNHCR) für die Flüchtlingshilfe bereitgestellt habe, seien gerade mal 500.000 Dollar bei der Stadtverwaltung angekommen. Wo der ‚Rest‘ geblieben sei? Beim Staat.
Wir fragen nach dem Islamischen Staat IS und erfahren, wie später in noch sehr viel deutlicheren Worten, dass jeder wisse, dass deren Kämpfer auf türkischem Gebiet in Grenznähe trainiert und dann unauffällig nachts über die nahezu geschlossene Grenze in das Gebiet von Rojava geschleust würden. Dies geschehe zwar nicht offiziell, aber man sehe ständig Busse und Pkw’s mit arabischen Kennzeichen, die bei der Gendarmarie bzw. dem Militärstützpunkt ein- und ausgingen und dort wie Freunde empfangen würden.
Für die Kurden hingegen sei es nur unter äußersten Schwierigkeiten möglich, gewisse Hilfsleistungen über die Grenze zu bringen, weswegen eine ihrer Hauptforderungen darin bestünde, einen Versorgungskorridor nach Rojava einzurichten. Das würde von der Türkei aber strikt abgelehnt und von der Weltgemeinschaft nicht wirklich gefordert. Des weiteren fragt die Bürgermeisterin uns, wie es angehen könne, dass Deutschland die PKK immer noch auf ihrer Terrorliste stehen habe, wo doch jeder sehen könne, dass die PKK der einzige Garant in der Region für Menschlichkeit und Demokratie sei. Wir sagen ihr, dass wir in Deutschland leider nicht die Regierung stellen würden, dass Die Linke als Oppositionspartei sich aber immerhin konsequent für die Aufhebung des PKK-Verbots eingesetzt und die HDP wie die griechische SYRIZA zu ihrer Schwesterpartei erklärt und dies entsprechend verhandelt habe.
Wenig später trifft der Ministerpräsident des Kantons Kobani im Rathaus von Suruc ein, da am Abend eine Siegesfeier der HDP auf dem großen Platz vor dem Rathaus stattfinden solle. Wie er es überhaupt geschafft hat, über die Grenze zu kommen, hinterfragen wir nicht. Er bestätigt all das, was wir schon von der Bürgermeisterin erfahren haben, und schildert uns die aktuelle Lage ohne fließend Wasser, Strom nur aus Generatoren, mit zerstörten Häusern, einer verwüsteten und niedergebrannten Landwirtschaft, versehen mit Sprengfallen und Blindgängern, die vor allem die Kinder lebensbedrohlich gefährden und die Räum- und Wiederaufbauarbeiten stark behinderten. Der IS sei zwar ca. 40 km weit nach Süden zurückgedrängt, aber die drei kurdischen Kantone Cizire, Kobani und Afrin hätten immer noch keine Verbindung miteinander, die Kämpfe gingen weiter, und jeden Tag gebe es gefallene Kämpferinnen und Kämpfer, gerade heute sei ein amerikanischer Freund gefallen.
Zur Siegesfeier strömen von allen Seiten hunderte Menschen herbei. Von der Bühne her tönt aus gewaltigen Lautsprechern Live-Musik mit Trommel und Flöte, den klassischen kurdischen Musikinstrumenten. Dazwischen immer wieder agitatorische Kurzreden, während von allen Seiten Feuerwerksraketen knallen, Fahnen geschwenkt und Parolen gerufen werden: Biji berxwedan YPG, biji berxwedan PKK – es lebe der Widerstand der Selbstverteidigungskräfte von Rojava – die YPG – und die PKK.
Am nächsten Tag fahren wir nach Ceylanpinar, das ähnlich wie Suruc und Kobani oder – weiter im Osten Nusaybin und Qamislo – mit der gegenüberliegenden Stadt Serekanije früher eine zusammenhängende kurdische Stadt war, die erst nach dem 1. Weltkrieg durch die kolonialistisch-imperialistischeGrenzziehung geteilt und Frankreich zugeschlagen wurde. In Ceylanpinar war vor einem Jahr der seit 10 Jahren im Amt befindliche HDP-(vormals BDP-)Bürgermeister durch einen unglaublichen Wahlbetrug abgewählt worden. Ein zweistündiger Stromausfall während der Stimmenauszählung und einem danach völlig umgekehrten Ergebnis war damals inszeniert worden, weil man die Kontrolle über die Stadtverwaltung unbedingt in der Hand behalten wollte. Diesmal war das Ergebnis eines kleinen Städtchens für das Gesamtwahlergebnis der Türkei nicht mehr von Bedeutung, weswegen der Aufwand einer Wahlfälschung sich nicht gelohnt hätte, und prompt hatte die HDP – wie bei den Wahlen zuvor – einen Vorsprung von 7000 Stimmen.
Die zufällig Anwesenden in der HDP-Zentrale – die meisten Vorstandsmitglieder waren unterwegs, um an der Übergabe der Leichname gefallener KämpferInnen in Silopi und weiter im Osten gelegenen Städten teilzunehmen – berichteten uns, dass der arabische AKP-Bürgermeister, der gerne mal für Fotos Arm in Arm mit IS- bzw. Al-Nusra-Feldkommandanten posiert, mehr als 300 Angestellte der Stadtverwaltung entlassen und durch seine Leute ersetzt habe, etwas, was in den vorangegangenen 10 Jahren der HDP-Stadtverwaltung niemals geschehen sei, da habe man immer darauf geachtet, alle Ethnien gleich zu behandelt. Auch hier wird uns die offensichtliche Zusammenarbeit der türkischen Behörden und Jendarma-/Militärstützpunkte mit dem IS berichtet. Jeder hier wisse das, beweisbar sei es allerdings kaum, da es hinter den verschlossenen Toren der Militäreinrichtungen und der Stadtverwaltung vor sich ginge.
Als wir nach Diyarbakir in unser Hotel zurückkehren, werden wir dort mit einer sehr aufgeregten Stimmung konfrontiert. Eine Stunde zuvor hatten IS-nahe Jugendliche vor dem Hotel herumgeschossen und waren mit Pistolen bewaffnet in das Hotel gestürmt. Hintergrund ist der Anschlag auf den Vorsitzenden der zwischen dem IS und der AKP stehenden Hisbollah-Partei, dem dieser tags zuvor zum Opfer gefallen war. Nach diesem Attentat hatten seine Begleiter das Feuer auf Journalisten und Passanten eröffnet, was 3 HDP-Mitglieder das Leben kostete und 18 Personen dabei z.T. schwer verletzt wurden. Nun war der Trauerzug für den erschossenen Hisbollah-Chef mit Dutzenden Pkw’s und offenen Pick-up’s an unserem Hotel vorbeigefahren und dort aus verkehrstechnischen Gründen zum Stehen gekommen. Ein Mitglied einer französischen Delegation, die sich noch in Diyarbakir aufhielt, hatte vom offenen Fenster der Lounge des Hotels im 1. Stock durch Gesten den Zorn der Dschihadisten hervorgerufen, woraufhin sich eine Gruppe dieser mit ihren Pistolen ins Hotel begab, die Rezeption demolierte und den Franzosen suchte, was ihnen nicht gelang. Unverrichteter Dinge sprangen sie daraufhin wieder auf ihre Pick-ups und fuhren weiter. Wir trafen erst eine Stunde nach dem Vorfall im Hotel ein.
Nun ist eine Situation in der Türkei entstanden, in der es drei Machtblöcke gibt. Zum einen die AKP mit ihrer direkten Nähe zum Islamischen Staat, dann die beiden kemalistisch-nationalistischen Parteien CHP und MHP und die kurdisch-linksbündnerische HDP, in der sich alle ethnischen Minderheit und die meisten linken Kräfte aus der Türkei zusammengeschlossen haben. Was daraus werden wird, ist derzeit spekulativ. Die internationale Gemeinschaft sowie die internationale Staatengemeinschaft müssen ihren Druck geltend machen und handeln. Vor allem müssen sie ihren NATO-Partner Türkei zügeln sowie ihre wirtschaftlichen Partner Saudi Arabien und Katar zur sofortigen Beendigung der Unterstützung des IS auffordern bzw. mittels Sanktionen durchsetzen, um die universellen Werte Freiheit, Menschenrechte und Demokratie zu bewahren, die derzeit in Rojava und Sengal unter großen Opfern verteidigt und geschützt werden. Hierfür müssen die Selbstverwaltungsstrukturen in Rojava anerkannt und materiell unterstützt werden.
Unsere Forderungen als Konsequenz des Erlebten:
- Schaffung eines humanitären Korridors von der Türkei aus in die befreiten Gebiete in Rojava
- Öffnung der Grenze durch die Türkei für die Kurdinnen und Kurden sowie die Hilfslieferungen
- Streichung der PKK von der Terror-Liste
- Humanitäre Hilfe für die Menschen in Rojava
- Druck auf die Türkei, Katar und Saudi-Arabien, ihre Unterstützung des IS einzustellen
Nach dem Schließen der Wahllokale um 16.00 Uhr trafen wir gegen 18.00 Uhr in Karakocan wieder zusammen. Nach Auszählung ca. eines Drittels der Stimmen und einem sehr deutlichen Vorsprung der BDP wurden wir in siegessicher Stimmung von den um das BDP-Büro versammelten Menschen und ihrem Spitzenkandidaten Burhan Kocaman verabschiedet und fuhren zurück nach Diyarbakir. Dort sahen wir im Fernsehen, dass es zwischen 20 und 22 Uhr in 16 Städten und Hunderten Wahllokalen mehrfach langwierige, bis zu einer Stunde dauernde Stromausfälle gegeben hatte, also genau in der Zeit, als etwa die Hälfte der Stimmen ausgezählt war und die Ergebnisse sich verfestigt hatten. In etlichen Wahlbezirken drehten sich die Mehrheitsverhältnisse plötzlich um. Während es vorher bei der Auszählung zum Teil deutliche Vorsprünge der BDP gegeben hatte, war es nun vielfach umgekehrt, so dass die regierende AKP vorne lag (die chauvinistischen und faschistischen CHP und MHP spielten in den kurdischen Kerngebieten keine Rolle). Dies war in Karakocan zwar nicht der Fall, aber beispielsweise in Ceylanpinar, wo die BDP bis 20 Uhr mit einem Stimmenanteil von 60% vorne gelegen hatte, was auch den Ergebnissen vorangegangener Wahlen entsprach. Nun hatten sich aber im wahrsten Sinne des Wortes im Dunklen zwischen 20 und 22 Uhr die Verhältnisse umgekehrt, was die eingangs beschriebene Wut der Menschen hervorrief, die sich sicher waren, um ihren Sieg betrogen worden zu sein. Ähnliches war in anderen Städten geschehen, unter anderem in Hasankeyf, wo wir am 3.4. ein ausführliches Gespräch mit dem dortigen BDP-Vorsitzenden führen konnten. In Ankara und anderen Städten im Westen der Türkei waren ebenfalls solche Entwicklungen nach Stromausfällen eingetreten, hier allerdings zu Lasten der CHP, die die dortigen Wahlergebnisse inzwischen genauso angefochten hat, wie die BDP dies in vielen kurdischen Städten und Regionen getan hat. Die Einsprüche scheinen von den zuständigen Staatsanwaltschaften jedoch überall zurückgewiesen zu werden, obwohl inzwischen eine Vielzahl von Beweisen in Form von verbrannten Wahlzetteln, Handyaufnahmen von verschiedenartigen Manipulationen sowie verschwundenen Wahlurnen vorliegen und eingereicht wurden.
In Nusaybin, also auf türkischer Seite, gelang uns tatsächlich unter schwierigsten Umständen, die hier nicht näher beschrieben werden können, ein Zusammentreffen mit einem Vertreter des kurdischen Roten Halbmonds Heyva Sor aus Qamisli (Rojava). Dieser betonte mehrmals, dass ihre Hilfeleistungen ehrenamtlich ausgeführt werden und sich auf die Versorgung Verletzter und Kranker aller Ethnien und Religionen erstrecken. Er überreichte uns die entsprechenden Unterlagen zur Tätigkeit seiner Organisation. Wir konnten ihm eine größere, zuvor in Hamburg im Rahmen der Kurdistanhilfe gesammelte Summe Geldes überreichen, deren Übernahme er uns unter abenteuerlichen Umständen mit Stempel, Unterschrift und Gruppenfoto quittierte. Das Geld soll als Anschubfinanzierung für den Wiederaufbau einer von dschihadistischen Selbstmordattentätern zerstörten Ambulanz in Rojava dienen.